Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu entscheiden.

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die Aus­nah­me von dem Grund­satz des Selbst­be­halts der eige­nen Aus­la­gen [1] dar [2].

Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt besei­tigt oder der Beschwer auf ande­re Wei­se abhilft, weil in die­sem Fall – falls kei­ne ander­wei­ti­gen Grün­de ersicht­lich sind – davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie deren Begeh­ren selbst für berech­tigt erach­tet hat [3].

Im Hin­blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung nicht statt [4]

Nach die­sen Maß­stä­ben ent­spracht es im hier ent­schie­de­nen Fall der Bil­lig­keit, die Aus­la­gen­er­stat­tung nicht anzuordnen:

Zwar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Beschluss des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge mit Urteil vom 09.06.2020 auf­ge­ho­ben und dadurch die Erle­di­gung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens her­bei­ge­führt. Dies lässt vor­lie­gend jedoch nicht den Schluss zu, dass es das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­folg­te Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers ? die Auf­he­bung des Beschlus­ses vom 15.06.2018 ? für berech­tigt erach­tet hat. Mit die­sem Beschluss hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses abge­lehnt, wäh­rend es mit dem Urteil vom 09.06.2020 nun­mehr der Kla­ge in der Haupt­sa­che statt­ge­ge­ben hat. Eine ande­re recht­li­che Wür­di­gung hin­sicht­lich des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für das Eil­ver­fah­ren ist damit nicht verbunden.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Okto­ber 2020 – 2 BvR 1988 – /​18

  1. vgl. BVerfGE 49, 70 <89>[]
  2. vgl. BVerfGE 66, 152 <154>[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.> 87, 394 <397 f.>[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.05.2018 – 2 BvR 2767/​17, Rn. 13[]