Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung

Über eine Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist dann lediglich noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

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Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht2. Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht3.

Nach diesen Maßstäben schied im hier entschiedenen Fall die Anordnung einer Auslagenerstattung aus: Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft war (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer erhob die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung des Landgerichts über die eingelegte Anhörungsrüge. Er hat keine Gründe dafür vorgetragen, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 BvR 262/19

  1. vgl. BVerfGE 7, 75, 76; 85, 109, 113 []
  2. vgl. BVerfGE 85, 109, 115; 87, 394, 398; 133, 37, 38 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 309/11 2; Beschluss vom 02.05.2017 – 2 BvR 572/17 2 []
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 115 f.; 133, 37, 38 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvQ 40/17 3; Beschluss vom 19.12 2016 – 2 BvR 1490/16 9; Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 49/17 3 []