Die erle­dig­te Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nach­fol­gen­den Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erle­di­gen­den Ereignisses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens ein­ge­tre­ten sind.

Die erle­dig­te Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 1, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag ent­spre­chend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statt­haft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gericht­li­chen Entscheidung erle­digt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erle­di­gen­den Ereignisses (genau­er: im Zeitpunkt unmit­tel­bar vor Eintritt des erle­di­gen­den Ereignisses) gestellt wird.

Damit über­ein­stim­mend hat das Bundesverwaltunsgericht in sei­nem Urteil vom 24.01.1992 2 – in einem obiter dic­tum – die „Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, den bean­trag­ten Verwaltungsakt … zu erlas­sen, die Rechtsordnung ver­letzt”, aus­drück­lich als „Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage” und damit als Gegenstand einer statt­haf­ten Fortsetzungsfeststellungsklage qua­li­fi­ziert.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nach­fol­gen­den Fortsetzungsfeststellungsklage ist folg­lich der Zeitpunkt des erle­di­gen­den Ereignisses; zu berück­sich­ti­gen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens ein­ge­tre­ten sind 3.

Soweit es um die Statthaftigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags geht, wird der Betrachtungszeitraum durch das erle­di­gen­de Ereignis auch hin­sicht­lich des Verpflichtungsantrags begrenzt. Maßgeblich ist mit­hin, ob das Gericht, wenn es im Zeitpunkt des erle­di­gen­den Ereignisses ter­mi­niert und ver­han­delt hät­te, sich bei der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hät­te aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des bean­trag­ten Bauvorbescheids hat­te und die Weigerung der Beklagten in die­sem Zeitpunkt des­halb rechts­wid­rig war.

(Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

Es ent­spricht stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genom­me­nen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess begehrt wird, ein berech­tig­tes Interesse fehlt, wenn der Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess offen­sicht­lich aus­sichts­los ist 4.

Bei der Prüfung einer offen­sicht­li­chen Aussichtslosigkeit geht es nicht dar­um, dass „die Erfolgsaussichten des Haftungsprozesses schlecht­hin geprüft wür­den und somit der von den Zivilgerichten zu füh­ren­de Prozess auch in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes unab­hän­gi­gen Teilen gleich­sam vor­weg­ge­nom­men wür­de”. Vielmehr müs­sen „an das Vorliegen der Offensichtlichkeit stren­ge Anforderungen gestellt wer­den” 5.

Die Prüfung eines berech­tig­ten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ver­langt auch kei­ne „Schlüssigkeitsprüfung des beab­sich­tig­ten zivil­recht­li­chen Anspruchs im Hinblick auf alle anspruchs­be­grün­den­den Tatbestandsmerkmale” 6 zum berech­tig­ten Interesse an der Fortführung einer Normenkontrollklage gegen eine inzwi­schen außer Kraft getre­te­ne Veränderungssperre)).

Von offen­sicht­li­cher Aussichtslosigkeit kann nur gespro­chen wer­den, „wenn ohne eine ins Einzelne gehen­de Prüfung erkenn­bar ist, dass der behaup­te­te Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt bestehen kann” 7.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 4 B 42.2014

  1. z.B. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 – 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38, 41; und vom 28.04.1999 – 4 C 4.98, BVerwGE 109, 74, 76
  2. BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 – 7 C 24.91, BVerwGE 89, 354, 356
  3. BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 – 4 B 55.96, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 LS und S. 21 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 – 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38, 43
  4. sie­he z.B. BVerwG, Urteile vom 15.12 1972 – 4 C 18.71, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64; vom 14.01.1980 – 7 C 92.79, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95; vom 09.10.1984 – 1 C 22.83, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144; vom 15.11.1984 – 2 C 56.81, Buchholz § 113 VwGO Nr. 145; vom 17.10.1985 – 2 C 42.83, Buchholz 310 § 113 Nr. 155; und vom 18.10.1985 – 4 C 21.80, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28
  5. BVerwG, Urteil vom 14.01.1980 – 7 C 92.79, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27
  6. BVerwG, Urteil vom 18.10.1985 – 4 C 21.80, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983 – 4 N 1.83, BVerwGE 68, 12, 15 f.
  7. BVerwG, Urteile vom 18.10.1985 – 4 C 21.80, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 22; und vom 28.08.1987 – 4 C 31.86, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 13 f.