Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

12. März 2018 | Verwaltungsrecht
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Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht2. Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht3.

Nach diesen Maßstäben schied die Anordnung einer Auslagenerstattung im hier entschiedenen Fall aus. Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, weil sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) nicht erfüllte. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht substantiiert und schlüssig auf, dass die Fachgerichte ihre berechtigten Schutzinteressen in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unberücksichtigt gelassen haben. Insbesondere ist nicht konkret dargetan, welche Geschäftsgeheimnisse oder Informationen aus durch das Strafverfahren nicht betroffenen Mandaten Gegenstand der Strafakten und der Akteneinsicht sind. Das Vorliegen einer bloß abstrakten Gefahr, dass solche Informationen zu den Akten gelangt sind, kann jedenfalls dann nicht ausreichen, wenn die Beschwerdeführerin – wie hier – den Auswahlprozess, welche Unterlagen zu den Akten genommen werden, selbst (mit-)steuern konnte und ihr daher konkreter Vortrag ohne weiteres möglich ist4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2018 – 2 BvR 2628/17

  1. vgl. BVerfGE 7, 75, 76; 85, 109, 113
  2. vgl. BVerfGE 85, 109, 115; 87, 394, 398; 133, 37, 38 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 309/11 2; Beschluss vom 02.05.2017 – 2 BvR 572/17 2
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 115 f.; 133, 37, 38 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvQ 40/17 3; Beschluss vom 19.12 2016 – 2 BvR 1490/16 9; Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 49/17 3
  4. vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 27.11.2017 – 2 BvQ 72/17

 
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