Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung in der Nach­bar­schaft eines Win­zers

Bei der Zulas­sung eines Bau­vor­ha­bens im Außen- oder Innen­be­reich braucht auf nur vage Erwei­te­rungs­in­ter­es­sen eines Land­wirts kei­ne Rück­sicht genom­men zu wer­den. Sind die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen bei einem Bau­vor­ha­ben ein­ge­hal­ten und liegt auch ansons­ten kein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me vor, ist ein Nach­bar durch die Bau­ge­neh­mi­gung nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt.

Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung in der Nach­bar­schaft eines Win­zers

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Nach­trag­bau­ge­neh­mi­gung ent­schie­den und die ursprüng­li­che Ent­schei­dung auf Ertei­lung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­än­dert. Der Antrag­stel­ler betreibt am Orts­rand von Kall­stadt einen Wein­bau­be­trieb. Die Stra­ße, an die der Betrieb angrenzt, ist in dem betref­fen­den Bereich west­lich der Stra­ße voll­stän­dig sowie öst­lich der Stra­ße mit Wohn- und Neben­ge­bäu­den bebaut. Dane­ben befin­den sich noch meh­re­re bis­her unbe­bau­te Grund­stü­cke. Im März 2012 erteil­te die Kreis­ver­wal­tung Bad Dürk­heim dem bei­gela­de­nen Ehe­paar eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses mit Gara­ge auf des­sen Grund­stück, das süd­lich an das Betriebs- und Wohn­ge­bäu­de sowie den öst­lich dar­an anschlie­ßen­den Wein­berg des Antrag­stel­lers angrenzt. Dage­gen leg­te der Antrag­stel­ler Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Recht­schutz nach. Zunächst war er damit erfolg­reich, weil das Bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen zu den nörd­lich angren­zen­den Grund­stü­cken des Antrag­stel­lers nicht ein­hielt. Nach Umpla­nung des Vor­ha­bens erteil­te die Kreis­ver­wal­tung Bad Dürk­heim den Bei­gela­de­nen eine Nach­trag­bau­ge­neh­mi­gung und bean­trag­te bei Gericht die Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt war dem Antrag statt­zu­ge­ben: Es kön­ne offen blei­ben, ob das Grund­stück der Bei­gela­de­nen im Innen­be­reich oder Außen­be­reich von Kall­stadt lie­ge. Auf die objek­ti­ve Recht­mä­ßig­keit oder objek­ti­ve Rechts­wid­rig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung kom­me es näm­lich nicht an. Es gehe vor­lie­gend aus­schließ­lich um die Ver­ein­bar­keit des Bau­vor­ha­bens der Bei­gela­de­nen mit nach­bar­schüt­zen­den Vor­schrif­ten. Der Antrag­stel­ler wer­de durch die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung in Gestalt der Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung aber nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt.

Zuguns­ten des Antrag­stel­lers kom­me allein ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me in Betracht. Es sei aber nicht erkenn­bar, dass das Bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen dem Antrag­stel­ler gegen­über rück­sichts­los sei. Zum einen hal­te das Wohn­bau­vor­ha­ben nun­mehr die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen ein. Zum ande­ren kön­ne der Antrag­stel­ler mit sei­nem Ein­wand, durch das Bau­vor­ha­ben wür­den die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten sei­nes Win­zer­be­trie­bes ein­ge­schränkt, nicht gehört wer­den. Denn bei der Zulas­sung eines Bau­vor­ha­bens im Außen- oder Innen­be­reich brau­che auf nur vage Erwei­te­rungs­in­ter­es­sen eines Land­wirts kei­ne Rück­sicht genom­men zu wer­den.

Eine mög­li­che Ver­let­zung des Rück­sicht­nah­me­ge­bots kön­ne das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht im Hin­blick auf die dem Wein­bau­be­trieb des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen­den Emis­sio­nen erken­nen. Bei der nähe­ren Umge­bung des Bau­vor­ha­bens dürf­te es sich um ein fak­ti­sches Misch­ge­biet han­deln. Denn neben Wohn­ge­bäu­den befän­den sich hier ein Restau­rant, ein Gäs­te­haus sowie eine Inge­nieur­ge­sell­schaft. An dem Bau­vor­ha­ben müss­te dann – ohne Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung – ein Lärm­pe­gel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts ein­ge­hal­ten wer­den. Das Bau­vor­ha­ben wäre gegen­über dem Antrag­stel­ler daher nur dann rück­sicht­los, wenn dies zu grö­ße­ren Ein­schrän­kun­gen sei­nes bestehen­den Gewer­be­be­triebs füh­ren wür­de als dies bis­her gegen­über der bereits bestehen­den Wohn­be­bau­ung der Fall sei. Dafür gebe es hier kei­ne Anhalts­punk­te. Die von einem Win­zer­be­trieb übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Emis­sio­nen sei­en gebiets­ty­pisch und daher in der Regel nicht als unzu­läs­si­ge Stö­rung der in der Nach­bar­schaft vor­han­de­nen Wohn­nut­zung anzu­se­hen.

Soweit der Antrag­stel­ler noch ein­ge­wandt habe, selbst bei guter fach­li­cher Pra­xis sei beim Sprit­zen eine Abdrift von Pflan­zen­schutz­mit­teln nicht zu ver­mei­den, füh­re dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Grund­sät­ze der guten fach­li­chen Pra­xis im Pflan­zen­schutz ver­lang­ten zwar aus­rei­chen­de Abstän­de zu Wohn­ge­bie­ten, Gar­ten-, Frei­zeit- und Sport­flä­chen. Gene­rel­le gesetz­li­che Abstands­auf­la­gen zwi­schen land­wirt­schaft­lich genutz­ten und bebau­ten Flä­chen sei­en für Pflan­zen­schutz­mit­tel bis­her nicht fest­ge­setzt wor­den. Jedoch habe das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit dar­ge­legt, dass der Min­dest­ab­stand zu Anwoh­nern bei Anwen­dun­gen in Flä­chen­kul­tu­ren 1 m und bei Anwen­dun­gen in Raum­kul­tu­ren 3 m nicht unter­schrei­ten dür­fe. Vor­lie­gend hal­te der Wein­berg des Antrag­stel­lers nörd­lich des Bau­grund­stücks zu die­sem einen Abstand von 7 – 8 m ein. Folg­lich gebe es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Aus­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln auf dem Wein­berg­grund­stück des Antrag­stel­lers zu Gesund­heits­ge­fah­ren für die Bewoh­ner des Bau­grund­stücks füh­ren könn­te. Im Übri­gen oblie­ge dem Anwen­der die Ver­ant­wor­tung, geeig­ne­te Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Abdrift zu ergrei­fen. Von beson­de­rer Bedeu­tung sei der Ein­satz von geeig­ne­ten und funk­ti­ons­si­che­ren Pflan­zen­schutz­ge­rä­ten. Dies gel­te beson­ders für den Ein­satz von Spritz- und Sprüh­ge­rä­ten in Raum­kul­tu­ren, wenn die Behand­lungs­flä­chen an Objek­te wie Wohn­ge­bie­te, Gär­ten, Frei­zeit- und Sport­flä­chen angrenz­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 8. Juli 2013 – 4 L 554/​13.NW –