Die Ertei­lung einer neu­en Taxi­kon­zes­si­on

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ge­wer­bes in einer Stadt kann nicht dadurch bedroht sein, dass neben der Über­tra­gung bestehen­der Kon­zes­sio­nen von auf­ge­ben­den Taxi­un­ter­neh­men eine wei­te­re Kon­zes­si­on erteilt wird.

Die Ertei­lung einer neu­en Taxi­kon­zes­si­on

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln der auf Ertei­lung einer Taxi­kon­zes­si­on in Köln gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Seit etwa 20 Jah­ren ist in Köln die Anzahl der Taxi­kon­zes­sio­nen auf 1217 begrenzt. Da seit 1993 kei­ne neu­en Taxi­kon­zes­sio­nen erteilt wur­den, konn­ten Inter­es­sier­te eine Kon­zes­si­on nur erhal­ten, wenn sie die­se von einem Taxi­un­ter­neh­mer, der sein Taxi­un­ter­neh­men auf­ge­ben woll­te, käuf­lich erwar­ben. Der Klä­ger, der nicht bereit war, eine bestehen­de Kon­zes­si­on auf die­sem Wege zu erwer­ben, begehr­te von der Stadt die Ertei­lung einer eige­nen Kon­zes­si­on. Die Ertei­lung lehn­te die Stadt mit der Begrün­dung ab, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ge­wer­bes in Köln sei beein­träch­tigt, wenn neben der Über­tra­gung bestehen­der Kon­zes­sio­nen wei­te­re erteilt wür­den. Daher hat der Klä­ger auf Ertei­lung der Kon­zes­si­on geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln habe die Stadt Köln nicht hin­rei­chend belegt, dass die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ge­wer­bes in Köln bedroht sei, wenn die­se Kon­zes­si­on erteilt wer­de. Ein zu die­sem Zweck von der Stadt Köln ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ent­hal­te kei­ne hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen. Vor allem kön­ne die Anzahl der Betriebs­auf­ga­ben nicht als aus­rei­chend gewich­ti­ges Indiz für eine bereits bestehen­de Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­mark­tes gewer­tet wer­den, wenn tat­säch­lich in jedem Fall der Betriebs­auf­ga­be die Kon­zes­si­on an einen Inter­es­sen­ten für einen hohen fünf­stel­li­gen Euro­be­trag über­tra­gen wer­de. Daher stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass ein Anspruch auf die begehr­te wei­te­re Kon­zes­si­on bestehe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 3. Juni 2013 – 18 K 6314/​11