Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann.

Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Tank- und Rast­an­la­ge Bühl an der A 5 ent­schie­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he stell­te im März 2011 den Plan für den Umbau und die Erwei­te­rung der Tank- und Rast­an­la­ge Bühl an der Bun­des­au­to­bahn A 5 fest. Danach soll die Zahl der LKW-Stell­plät­ze auf 128 erhöht wer­den und es sol­len 39 PKW-Stell­plät­ze, 10 Stell­plät­ze für Bus­se sowie 4 Behin­der­ten­park­plät­ze neu errich­tet wer­den. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer eines ca. 350 m von der A 5 ent­fern­ten Wohn­grund­stücks. Sie sehen sich durch die Plan­fest­stel­lung in ihren Rech­ten ver­letzt. Sie befürch­ten eine wei­te­re Zunah­me der ohne­hin schon hohen Lärm­be­las­tung von der Auto­bahn. Außer­dem ver­wei­sen sie auf Alter­na­tiv­stand­or­te in grö­ße­rer Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sind die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten ver­letzt. Es ste­he fest, dass die Zahl vor allem der LKW-Stell­plät­ze ent­lang der A 5 zwi­schen Baden-Baden und Appen­wei­er zu gering sei. Zwar könn­ten Stell­plät­ze auch an ande­rer Stel­le geschaf­fen wer­den. Kei­ne der Vari­an­ten bie­te jedoch sol­che Vor­tei­le, dass sie der plan­fest­ge­stell­ten Vari­an­te vor­zu­zie­hen gewe­sen wäre. Die Lärm­be­las­tung des Wohn­grund­stücks der Klä­ger wer­de nicht der­art zuneh­men, dass die Klä­ger wei­te­ren Lärm­schutz bean­spru­chen könn­ten. Die Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung mit ihren Immis­si­ons­grenz­wer­ten sei ohne­hin nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Es sei recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um den Klä­gern unab­hän­gig davon kei­nen (wei­te­ren) Lärm­schutz gewährt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. August 2012 – 5 S 1749/​11