Die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le

Eine Stadt darf die vor­han­de­ne Nut­zung der Innen­stadt durch den Bebau­ungs­plan „fest­schrei­ben“, um die mit Erwei­te­run­gen ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che zu ver­hin­dern. Daher ist die Ableh­nung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le auf­grund des Bebau­ungs­plans recht­mä­ßig.

Die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers abge­wie­sen. Der Klä­ger betreibt seit Anfang 2008 in der Innen­stadt von Ger­mers­heim eine Spiel­hal­le mit einer Betriebs­flä­che von 65,57 qm. Im August 2010 bean­trag­te er die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung der Spiel­hal­le um einen 33,97 qm gro­ßen rück­wär­ti­gen Raum. Dies lehn­te der beklag­te Land­kreis Ger­mers­heim mit der Begrün­dung ab, dem Vor­ha­ben ste­he der seit Dezem­ber 2009 gül­ti­ge Bebau­ungs­plan „Innen­stadt Nr. 50“ der Stadt Ger­mers­heim ent­ge­gen, der Ver­gnü­gungs­stät­ten, zu denen auch Spiel­hal­len gehör­ten, in den Gren­zen des Bebau­ungs­plans aus­schlie­ße. Durch die wei­te­re Zulas­sung von Ver­gnü­gungs­stät­ten wür­de der bereits ein­ge­setz­te sog. „Tra­ding-Down-Effekt“ ver­stärkt.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob der Klä­ger dage­gen Kla­ge mit der Begrün­dung, der Bebau­ungs­plan sei unwirk­sam. Im Übri­gen füh­re die blo­ße Ein­be­zie­hung eines wei­te­ren Rau­mes in einen geneh­mig­ten Spiel­sa­lon nicht zu einer Ver­fes­ti­gung einer uner­wünsch­ten Nut­zung.

Nach der ande­ren Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf die begehr­te Bau­ge­neh­mi­gung. Der Bebau­ungs­plan ist wirk­sam. Dem Zen­trum von Ger­mers­heim kommt eine zen­tra­le Ver­sor­gungs­funk­ti­on für die ca. 21.000 Ein­woh­ner der Stadt sowie die in den umlie­gen­den Gemein­den leben­de Bevöl­ke­rung zu. Es ist daher legi­tim, die Funk­ti­ons­viel­falt der Innen­stadt von Ger­mers­heim zu schüt­zen, indem zusätz­li­che Ver­gnü­gungs­stät­ten in die­sen Berei­chen aus­ge­schlos­sen wer­den. Es hat in den Gren­zen des Bebau­ungs­plans bereits ein Tra­ding-Down-Effekt ein­ge­setzt. Ein sol­cher liegt vor, wenn durch eine kon­zen­trier­te Ansied­lung von Ver­gnü­gungs­be­trie­ben in einem bestimm­ten Gebiet des­sen Attrak­ti­vi­tät für ande­re Gewer­be­be­trie­be einer­seits gemin­dert, ande­rer­seits aber auch ein Ver­drän­gungs­pro­zess zum Nach­teil des her­kömm­li­chen Gewer­bes dadurch ein­ge­lei­tet wird, dass Ver­gnü­gungs­be­trie­be auf­grund ihrer ver­gleichs­wei­se höhe­ren Ertrags­mög­lich­keit bei gerin­ge­rem Inves­ti­ti­ons­auf­wand in der Lage sind, höhe­re Pach­ten zu zah­len. Auf­grund des­sen hat die Stadt Ger­mers­heim die vor­han­de­ne Nut­zung „fest­schrei­ben“ dür­fen, um die mit Erwei­te­run­gen ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che zu ver­hin­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. März 2012 – 4 K 12/​12.NW