Die Erwei­te­rung eines Ein­kaufs­zen­trums

Der Bebau­ungs­plan zur Erwei­te­rung eines Ein­kaufs­zen­trums ist dann unwirk­sam, wenn die mit der Pla­nung ver­bun­de­nen Belan­ge unzu­rei­chend abge­wo­gen wor­den sind.

Die Erwei­te­rung eines Ein­kaufs­zen­trums

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bebau­ungs­plan zur Erwei­te­rung des Ein­kaufs­zen­trums in Kiel-Met­ten­hof für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan soll­te – nach einem par­al­lel dazu abge­schlos­se­nen städ­te­bau­li­chen Ver­trag – ein „Sozi­al­zen­trum“ sowie einen knapp 4.700 m² gro­ßen Ein­zel­han­dels­be­trieb ermög­li­chen. Dage­gen wur­de Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe die Stadt die mit der Pla­nung ver­bun­de­nen Belan­ge unzu­rei­chend abge­wo­gen. Das Plan­ge­biet war unein­ge­schränkt als „Kern­ge­biet“ aus­ge­wie­sen wor­den. Dies ermög­li­che Ein­zel­han­dels­be­trie­be für den täg­li­chen Bedarf eben­so wie sog. Non-Food-Ver­kaufs­stät­ten oder ande­re Bau­lich­kei­ten (z. B. Büro-, Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, Beher­ber­gungs­be­trie­be, nicht wesent­lich stö­ren­de Gewer­be­be­trie­be). Aus der Plan­be­grün­dung konn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­neh­men, dass die Stadt auch die­ses wei­te Nut­zungs­spek­trum und des­sen Aus­wir­kun­gen auf den Ein­zel­han­del im Stadt­teil Met­ten­hof und im übri­gen Stadt­ge­biet ana­ly­siert und abge­wo­gen hat. Das Argu­ment einer Stär­kung des Stadt­teil­zen­trums Met­ten­hof kön­ne nicht undif­fe­ren­ziert für das gesam­te zuge­las­se­ne Nut­zungs­spek­trum des fest­ge­setz­ten „Kern­ge­biets“ gel­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 1 KN 1/​13