Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobene Umlage darstellt, kein Raum verbleibt. Da die Umlagezahlungen europarechtlich unzulässige Beihilfen darstellen, steht dem betroffenen Landkreis ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zu.

Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall in einem Musterverfahren über die Rückzahlung der in den Jahren 1998 bis 2012 an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung gezahlte Umlagen des Landkreises Birkenfeld in Höhe von insgesamt 762.232,51 Euro entschieden.

Unter Hinweis auf sein bereits in einem Anfang des Jahres zwischen den Beteiligten geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretene Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Trier in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass dem Landkreis ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zustehe, da die Umlagezahlungen europarechtlich unzulässige Beihilfen darstellten.

Die – parallel zu den nationalen Gerichtsverfahren angerufene – Europäische Kommission habe in ihrem Beschluss vom 25. April 2012 festgestellt, dass die vom Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobenen Umlagen zu Wettbewerbsverzerrungen führten, deshalb rechtswidrig erhoben worden und unverzüglich zurückzufordern seien. Diese Entscheidung der Europäischen Kommission entfalte für das nationale Gericht Bindungswirkung. Nur bei Zweifeln an der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission wäre eine andere Entscheidung des Gerichts veranlasst gewesen; in diesem Falle hätte für das Gericht die Möglichkeit bestanden, das Verfahren auszusetzen, und die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.

Weiterlesen:
Gewinnausschüttungen einer Aktiengesellschaft - und ihre Rückforderung

Derartige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung habe das Verwaltungsgericht aber nicht. Vielmehr habe die Kommission dezidiert und unter Einbeziehung aller relevanten Kriterien zu Recht entschieden, dass die durch den Zweckverband erhobenen Umlagen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen seien, die den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beinträchtigen drohten. Es handele sich bei der vom Beklagten vorgenommenen Verarbeitung und Beseitigung der Schlachttierabfälle um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen hätten, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die Umlage darstelle, kein Raum verbleibe.

Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte könne der beklagte Zweckverband sich als öffentliche Körperschaft nicht mit Erfolg berufen. Der etwaigen Bestandskraft der Umlagebescheide stehe das unionsrechtliche Interesse an der Rückgängigmachung zu Unrecht gezahlter Beihilfen entgegen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19. November 2013 – 1 K 1053/12.TR