Die euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Bei­hil­fen

Bei der Ver­ar­bei­tung und Besei­ti­gung von Schlacht­tier­ab­fäl­len han­delt es sich um eine Tätig­keit, für die der kom­mer­zi­el­le Ver­ur­sa­cher und nicht die All­ge­mein­heit die Kos­ten zu tra­gen haben, sodass für eine staat­li­che Finan­zie­rung, wie sie die von einem Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern erho­be­ne Umla­ge dar­stellt, kein Raum ver­bleibt. Da die Umla­ge­zah­lun­gen euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­ge Bei­hil­fen dar­stel­len, steht dem betrof­fe­nen Land­kreis ein Rechts­an­spruch auf Rück­zah­lung zu.

Die euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Bei­hil­fen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Mus­ter­ver­fah­ren über die Rück­zah­lung der in den Jah­ren 1998 bis 2012 an den Zweck­ver­band Tier­kör­per­be­sei­ti­gung gezahl­te Umla­gen des Land­krei­ses Bir­ken­feld in Höhe von ins­ge­samt 762.232,51 Euro ent­schie­den.

Unter Hin­weis auf sein bereits in einem Anfang des Jah­res zwi­schen den Betei­lig­ten geführ­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass dem Land­kreis ein Rechts­an­spruch auf Rück­zah­lung zuste­he, da die Umla­ge­zah­lun­gen euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­ge Bei­hil­fen dar­stell­ten.

Die – par­al­lel zu den natio­na­len Gerichts­ver­fah­ren ange­ru­fe­ne – Euro­päi­sche Kom­mis­si­on habe in ihrem Beschluss vom 25. April 2012 fest­ge­stellt, dass die vom Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern erho­be­nen Umla­gen zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führ­ten, des­halb rechts­wid­rig erho­ben wor­den und unver­züg­lich zurück­zu­for­dern sei­en. Die­se Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­fal­te für das natio­na­le Gericht Bin­dungs­wir­kung. Nur bei Zwei­feln an der Gül­tig­keit der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on wäre eine ande­re Ent­schei­dung des Gerichts ver­an­lasst gewe­sen; in die­sem Fal­le hät­te für das Gericht die Mög­lich­keit bestan­den, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, und die Rechts­fra­ge dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in Luxem­burg vor­zu­le­gen.

Der­ar­ti­ge Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung habe das Ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht. Viel­mehr habe die Kom­mis­si­on dezi­diert und unter Ein­be­zie­hung aller rele­van­ten Kri­te­ri­en zu Recht ent­schie­den, dass die durch den Zweck­ver­band erho­be­nen Umla­gen mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fen sei­en, die den Wett­be­werb zu ver­fäl­schen und den Han­del zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten zu bein­träch­ti­gen droh­ten. Es han­de­le sich bei der vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­ar­bei­tung und Besei­ti­gung der Schlacht­tier­ab­fäl­le um eine Tätig­keit, für die der kom­mer­zi­el­le Ver­ur­sa­cher und nicht die All­ge­mein­heit die Kos­ten zu tra­gen hät­ten, sodass für eine staat­li­che Finan­zie­rung, wie sie die Umla­ge dar­stel­le, kein Raum ver­blei­be.

Auf Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te kön­ne der beklag­te Zweck­ver­band sich als öffent­li­che Kör­per­schaft nicht mit Erfolg beru­fen. Der etwai­gen Bestands­kraft der Umla­ge­be­schei­de ste­he das uni­ons­recht­li­che Inter­es­se an der Rück­gän­gig­ma­chung zu Unrecht gezahl­ter Bei­hil­fen ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – 1 K 1053/​12.TR