Die Exhu­mie­rung der "Dun­kel­grä­fin"

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten im Fal­le der Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge bzw. eines Eil-Antra­ges. Eine Stadt darf die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids nicht aus Kos­ten­grün­den ableh­nen.

Die Exhu­mie­rung der "Dun­kel­grä­fin"

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Stadt­rä­tin aus Hild­burg­hau­sen gegen die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids zur Exhu­mie­rung der soge­nann­ten "Dun­kel­grä­fin". Die Antrag­stel­le­rin begehrt in einem ande­ren beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen anhän­gi­gen Ver­fah­ren unter Ande­rem die Auf­he­bung eines Beschlus­ses des Stadt­ra­tes Hild­burg­hau­sen vom 27.06.2012, mit dem der Exhu­mie­rung der sog. „Dun­kel­grä­fin“ zuge­stimmt wur­de. Gegen die­sen Stadt­rats­be­schluss wen­det sich auch der vor­ge­nann­te Bür­ger­ent­scheid, der am 21.04.2013 durch­ge­führt wer­den soll. Am 27.03.2013 stell­te die Antrag­stel­le­rin einen Eil­an­trag gegen den Bür­ger­meis­ter der Stadt Hild­burg­hau­sen mit dem Ziel, den Bür­ger­ent­scheid gegen die Exhu­mie­rung der Dun­kel­grä­fin aus­zu­set­zen, bis die recht­li­che Situa­ti­on geklärt sei. Die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­schei­des kos­te die Stadt ca. 6.000,- €, die­se Kos­ten könn­ten der Stadt erspart blei­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts schei­tert der Antrag schon dar­an, dass der Antrag­stel­le­rin ganz offen­sicht­lich unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te droht. Es wur­de weder dar­ge­legt noch ist sonst­wie fest­stell­bar, dass sie als Bür­ge­rin oder Stadt­rä­tin im Fal­le der Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids in eige­nen Rech­ten ver­letzt wer­den könn­te oder ihr dadurch Nach­tei­le dro­hen. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten ist aber im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge bzw. eines Eil-Antra­ges.

Unter die­sen Umstän­den kommt es nicht mehr dar­auf an, dass sich der Antrag gegen den fal­schen Antrags­geg­ner rich­tet und dass die Stadt Hild­burg­hau­sen, wenn ein Bür­ger­be­geh­ren zuläs­sig ist, die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids kei­nes­falls aus Kos­ten­grün­den ableh­nen dürf­te. Auch aus die­sen Grün­den wäre der Eil-Antrag erfolg­los geblie­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen, Beschluss vom 8. April 2013 – 2 E 172/​13 Me