Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei einem Motor­rad

Für die Zeit, in der ein Motor­rad nicht betrie­ben wird, geht eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ins Lee­re. Die­sem Umstand darf die Behör­de durch eine Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge Rech­nung tra­gen.

Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei einem Motor­rad

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­pflich­tung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs für ein Motor­rad über 15 Mona­te als rech­tens ange­se­hen und die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den kön­nen gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig zuzu­las­sen­de Fahr­zeu­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Der beklag­te Land­kreis Sta­de ver­hängt für Motor­rä­der in der Regel eine im Ver­gleich zu Pkw um drei bis sechs Mona­te län­ger wir­ken­de Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die gegen die Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten – statt der bei Pkw bei dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­stoß übli­chen 12 Mona­te – gerich­te­te Kla­ge des Klä­gers abge­wie­sen. dar­auf­hin hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass ein sach­li­cher Grund vor­liegt, der es recht­fer­tigt, den Zeit­raum, in dem das Fahr­ten­buch geführt wer­den soll, bei Motor­rä­dern typi­sie­rend zu ver­län­gern. Die Ungleich­be­hand­lung ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, weil die übli­che Nut­zung eines Motor­rads im Ver­hält­nis zu Pkw regel­mä­ßig zeit­lich nur ein­ge­schränkt erfolgt. Wäh­rend Letz­te­re in aller Regel ganz­jäh­rig und gleich­mä­ßig genutzt wer­den, ver­fügt ein erheb­li­cher Anteil der Motor­rä­der über ein Sai­son­kenn­zei­chen oder wird – wie im Fall des Klä­gers – im Win­ter abge­mel­det. Auch die ganz­jäh­rig zuge­las­se­nen Motor­rä­der wer­den in der Regel im Win­ter nicht oder jeden­falls deut­lich ein­ge­schränkt genutzt. Für die Zeit, in der ein Motor­rad nicht betrie­ben wird, geht eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ins Lee­re. Die­sem Umstand darf die Behör­de durch eine Ver­län­ge­rung Rech­nung tra­gen. Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls kei­nen Anlass gese­hen, die ange­grif­fe­ne Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de zu bean­stan­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 12 LB 76/​14