Die Fahrt­kos­ten zur wei­ter ent­fern­ten Schu­le

Räumt der Gesetz­ge­ber (obwohl im Ver­fas­sungs­recht kein dem­entspre­chen­des Gebot ent­hal­ten ist) einen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für die Beför­de­rung von Schü­lern zur Schu­le ein, kann er ihn schon ange­sichts der begrenz­ten Leis­tungs­fä­hig­keit der öffent­li­chen Hand auch begren­zen und sach­lich begrün­de­te Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­neh­men. Daher ist es weder zu bean­stan­den, dass die Kos­ten­über­nah­me grund­sätz­lich nur bis zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le der glei­chen Schul­art erfolgt, noch die davon gemach­te Aus­nah­me im Hin­blick auf das Fremd­spra­chen­an­ge­bot.

Die Fahrt­kos­ten zur wei­ter ent­fern­ten Schu­le

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der ein Gym­na­si­um mit spe­zi­el­ler Sport­för­de­rung in Kai­sers­lau­tern besucht und sei­ne Fahrt­kos­ten erstat­tet bekom­men möch­te. Der Schü­ler hat­te gel­tend gemacht, die Begren­zung der Über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten von sei­nem Wohn­ort zum nächst­ge­le­ge­nen Gym­na­si­um in Neu­stadt an der Wein­stra­ße benach­tei­li­ge ihn unge­recht­fer­tigt. Dass das Schul­ge­setz ledig­lich dann die Kos­ten für den Besuch einer wei­ter ent­fernt lie­gen­den Schu­le vor­se­he, wenn deren Besuch im Hin­blick auf die gewähl­te ers­te Fremd­spra­che erfol­ge, sei nicht sach­lich begrün­det. Die­se Rege­lung müs­se zumin­dest ent­spre­chend auch auf eine spe­zi­el­le Sport­för­de­rung ange­wandt wer­den. Nach­dem die Stadt Kai­sers­lau­tern die Über­nah­me der über die Fahrt­kos­ten bis zu dem nächst­lie­gen­den Gym­na­si­um in Neu­stadt an der Wein­stra­ße hin­aus­ge­hen­den Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten abge­lehnt hat­te, erhob der Schü­ler Kla­ge, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße abwies. Daher hat er sein Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht die Kla­ge abge­wie­sen. Dem gel­ten­den Ver­fas­sungs­recht las­se sich kein Gebot des Inhalts ent­neh­men, dass der Staat für die kos­ten­lo­se Beför­de­rung der Schü­ler auf dem Schul­weg zu sor­gen habe. Räu­me der Gesetz­ge­ber gleich­wohl einen sol­chen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me ein, kön­ne er ihn schon ange­sichts der begrenz­ten Leis­tungs­fä­hig­keit der öffent­li­chen Hand auch begren­zen und sach­lich begrün­de­te Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­neh­men. Dass die Kos­ten­über­nah­me grund­sätz­lich nur bis zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le der glei­chen Schul­art erfol­ge sei eben­so wenig zu bean­stan­den wie die davon gemach­te Aus­nah­me im Hin­blick auf das Fremd­spra­chen­an­ge­bot. Mit die­ser Pri­vi­le­gie­rung habe der Gesetz­ge­ber ledig­lich dem in der Lan­des­ver­fas­sung ent­hal­te­nen Gebot der Berück­sich­ti­gung des klas­si­schen huma­nis­ti­schen Bil­dungs­ide­als Rech­nung getra­gen. Auf die Sport­för­de­rung sei dies nicht über­trag­bar. Es blei­be daher dabei, dass maß­geb­lich für die Über­nah­me der Fahrt­kos­ten allein die in den schü­ler­be­för­de­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en und nicht sons­ti­ge Prä­fe­ren­zen der Schü­ler oder ihrer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 23. Juli 2013 – 2 A 10634/​13.OVG