Die falsch auf­ge­häng­ten Wahl­pla­ka­te

Auch eine poli­ti­sche Par­tei muss sich bei der Anbrin­gung ihrer Wahl­pla­ka­te an gesetz­li­che Vor­ga­ben und behörd­li­che Auf­la­gen hal­ten, wenn sie nicht deren kos­ten­pflich­ti­ge Ent­fer­nung ris­kie­ren will. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge des Kreis­ver­bands einer im Bun­des­tag sowie im Säch­si­chen Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei gegen einen ent­spre­chen­den Kos­ten­be­scheid der Stadt Gör­litz in Höhe von 396,00 EUR abge­wei­sen.

Die falsch auf­ge­häng­ten Wahl­pla­ka­te

Die Stadt Gör­litz hat­te der Par­tei die Erlaub­nis erteilt, im Vor­feld der Land­tags­wahl von Juli bis Sep­tem­ber 2009 ins­ge­samt 400 Wahl­pla­ka­te an 200 Stand­or­ten anzu­brin­gen. Anfang August 2009 wur­de der im Ver­fah­ren als Klä­ger auf­tre­ten­de Kreis­ver­band auf­ge­for­dert, die viel­fach zu nied­rig und teil­wei­se ver­kehrs­be­hin­dernd im öffent­li­chen Stra­ßen­raum an Later­nen­mas­ten ange­brach­ten Pla­ka­te zu über­prü­fen und einen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand her­zu­stel­len. Da dies bis Mit­te August an zahl­rei­chen Stand­or­ten nicht gesche­hen war, wur­den ins­ge­samt 132 Pla­ka­te von städ­ti­schen Mit­ar­bei­tern ent­fernt. Pro Pla­kat wur­de – wie zuvor ange­droht – 3,00 € in Rech­nung gestellt.

Die kla­gen­de Par­tei hielt bereits die Ent­fer­nung ihrer Wahl­wer­bung für rechts­wid­rig. Für sie sei nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­weit ihre Pla­ka­tie­rung gegen Rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen habe. Selbst wenn aber Pla­ka­te falsch gehan­gen hät­ten, hät­ten die stä­di­schen Mit­ar­bei­ter die­se nicht gleich abhän­gen müs­sen. Viel­mehr hät­ten die Bediens­te­ten der Stadt den Kreis­ver­band im Ein­zel­fall infor­mie­ren oder den Sitz der Pla­ka­te gleich selbst kor­ri­gie­ren müs­sen. Es bestehe zudem der Ein­druck, dass das ord­nungs­be­hörd­li­che Han­deln nur vor­ge­scho­ben gewe­sen sei, um im Vor­feld der Land­tags­wahl Platz für die Pla­ka­te ande­rer Par­tei­en zu schaf­fen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den folg­te die­sen Argu­men­ten jedoch nicht son­dern stell­te klar, dass auch die Wahl­pla­ka­tie­rung eine erlaub­nis­pflich­tig­te Son­der­nut­zung öffent­li­chen Stra­ßen­raums sei. Auf eine sol­che Erlaub­nis hät­ten die Par­ten in Wahl­kampf­zei­ten zwar in ange­mes­se­nem Rah­men einen Anspruch. Sie müss­ten sich dabei jedoch an die Vor­ga­ben des Säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes und der jewei­li­gen Orts­sat­zun­gen hal­ten. Danach sei es aus­schließ­lich die Auf­ga­be des Nut­zers, sei­ne Pla­ka­te so auf­zu­hän­gen und zu über­wa­chen, dass sie u. a. den Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­cher­heit genüg­ten. Dies gel­te im vor­lie­gen­den Fall um so mehr, als die Par­tei die bereits im Geneh­mi­gungs­be­scheid im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Auf­la­gen – etwa zur Anbrin­gungs­hö­he und der vor­ge­schrie­be­nen Ent­fer­nung zu Kreu­zun­gen – wider­spruchs­los akzep­tiert habe. Da die Stadt den Kreis­ver­band erfolg­los zur Kor­rek­tur auf­ge­for­dert habe, sei sie berech­tigt gewe­sen, die Pla­ke­te selbst abzu­hän­gen und die ange­droh­ten Kos­ten in Rech­nung zu stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 19. April 2011 – 3 K 1728/​09