Die fal­sche Iden­ti­tät bei der Ein­bür­ge­rung

Eine Ein­bür­ge­rung ist nich­tig, wenn ein schwer­wie­gen­der Feh­ler vor­liegt. Das ist bei einer fal­schen Iden­ti­tät der Fall.

Die fal­sche Iden­ti­tät bei der Ein­bür­ge­rung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines paki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, der sich gegen die von der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart getrof­fe­ne Fest­stel­lung gewandt hat, sei­ne Ein­bür­ge­rung sei nich­tig. Der Klä­ger war im Jahr 1995 unter der Iden­ti­tät einer frem­den, exis­tie­ren­den Per­son mit afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te um Asyl nach­ge­sucht. Nach­dem im Asyl­ver­fah­ren ein Abschie­bungs­ver­bot in Bezug auf Afgha­ni­stan fest­ge­stellt wor­den war, erhielt der Klä­ger in der Fol­ge­zeit eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung. Im Juli 2004 wur­de er auf sei­nen Antrag – unter der Ali­as-Iden­ti­tät – ein­ge­bür­gert. Im Okto­ber 2010 bean­trag­te der Klä­ger bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart, der Beklag­ten, sei­ne Per­so­na­li­en zu berich­ti­gen. Dabei gab er zu, dass er wäh­rend sei­nes gesam­ten Auf­ent­halts in Deutsch­land unter fal­schen afgha­ni­schen Per­so­na­li­en auf­ge­tre­ten sei. Die­se Täu­schungs­hand­lung lie­ge jedoch län­ger als fünf Jah­re zurück und kön­ne ihm des­halb nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den. Es sei ihm ein Anlie­gen, in sei­ner Fami­lie und sei­nem Umfeld unter sei­ner wah­ren Iden­ti­tät auf­zu­tre­ten. Die Beklag­te nahm dies zum Anlass, mit Bescheid vom 14.05.2012 die Nich­tig­keit der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers fest­zu­stel­len. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger nach Durch­füh­rung eines erfolg­lo­sen Wider­spruchs­ver­fah­rens im Sep­tem­ber 2012 Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart sei ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­de und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich sei. Dies sei hier der Fall. Zwin­gen­de – im Gesetz unaus­ge­spro­che­ne – Vor­aus­set­zung einer Ein­bür­ge­rung sei es, dass die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geklärt sei und fest­ste­he. Nur wenn Gewiss­heit bestehe, dass ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Per­son sei, für die er sich aus­ge­be, könn­te nach Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit beur­teilt wer­den, ob die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt und Aus­schluss­grün­de nicht gege­ben sei­en (z.B.: wel­che aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt der Bewer­ber, ist er im In- oder Aus­land wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den, bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Ver­fol­gung oder Unter­stüt­zung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen, liegt ein Aus­wei­sungs­grund vor). Der Klä­ger habe gegen die­se Vor­aus­set­zung ver­sto­ßen, da auf Grund sei­ner fal­schen Iden­ti­tät die erfor­der­li­chen Prü­fun­gen unter­blie­ben oder zumin­dest objek­tiv nicht durch­führ­bar gewe­sen sei­en. Die­ser Man­gel sei auch beson­ders schwer­wie­gend und offen­sicht­lich. Die Vor­stel­lung, dass sich ein Aus-län­der unter Vor­ga­be einer wah­ren Iden­ti­tät, die zwar eine ande­re, exis­ten­te Per­son besit­ze, jedoch nicht er selbst, eine im Ergeb­nis wirk­sa­me Ein­bür­ge­rung erschlei­chen kön­ne, erschei­ne dem Gericht als uner­träg­lich. Dem Aus­län­der wäre es auf die­sem Wege mög­lich, die über­wie­gend im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­te­nen Über­prü­fun­gen zu umge­hen bzw. zu unter­lau­fen und er kön­ne so eine Ein­bür­ge­rung erlan­gen, deren Vor­aus­set­zun­gen er in eige­ner Per­son über­haupt nicht erfül­le.

Soweit für die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rung gemäß § 35 Abs. 3 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz eine abso­lu­te 5‑jährige Aus­schluss­frist gel­te, kön­ne sich der Klä­ger auf die­se Vor­schrift nicht beru­fen. Eine „Rück­nah­me“ set­ze vor­aus, dass es über­haupt eine wirk­sa­me Ein­bür­ge­rung gebe. Hier­an feh­le es jedoch vor­lie­gend, da die Ein­bür­ge­rung des Klä­gers von vor­ne­her­ein nich­tig gewe­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 12. Novem­ber 2012 – 11 K 3014/​12