Die feh­ler­haf­te Stel­len­aus­schrei­bung

Ist die Ein­stel­lung eines Land­kreis­mit­ar­bei­ters wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung rechts­wid­rig gewe­sen, kann ihm durch die Kom­mu­nal­auf­sicht gekün­digt wer­den, wenn der Land­kreis einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung, dem Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen, nicht Fol­ge leis­tet.

Die feh­ler­haf­te Stel­len­aus­schrei­bung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Land­kreis­mit­ar­bei­te­rin durch die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de als recht­mä­ßig ange­se­hen und gleich­zei­tig ein anders­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar auf­ge­ho­ben. Die Kla­ge des Land­krei­ses Gotha gegen eine kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Bean­stan­dung wur­de abge­wie­sen. Das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te die Ein­stel­lung einer Ange­stell­ten als "Mit­ar­bei­te­rin Bür­ger­fra­gen" bean­stan­det. Dage­gen hat sich der Land­kreis gewehrt. Die Mit­ar­bei­te­rin war ursprüng­lich als Fach­dienst­lei­te­rin im Wirt­schafts­amt des Klä­gers, Fach­dienst "Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr" beschäf­tigt. Nach­dem das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt dem Land­kreis ange­kün­digt hat­te, die Ein­stel­lung der Bei­gela­de­nen für die­se Tätig­keit kom­mu­nal­auf­sicht­lich bean­stan­den zu wol­len, hat­te der Land­kreis das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis noch wäh­rend der Pro­be­zeit gekün­digt. An ihrem letz­ten Arbeits­tag schrieb der Land­kreis behör­den­in­tern die nun hier umstrit­te­ne Stel­le "Mit­ar­bei­ter/- in Bür­ger­fra­gen" aus. Die Bei­gela­de­ne bewarb sich noch am sel­ben Tag auf die Stel­le. Etwa drei Wochen spä­ter stell­te der Land­kreis die Bei­gela­de­ne ein, weil sie sich unter allen Bewer­bern als die Geeig­nets­te erwie­sen habe. Das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt bean­stan­de­te 2002 auch die­se Ein­stel­lung und wies den Land­kreis an, das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis noch wäh­rend der Pro­be­zeit zu kün­di­gen. Nach­dem der Land­kreis der Ver­fü­gung nicht Fol­ge geleis­tet hat­te, sprach das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt die Kün­di­gung selbst aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar stell­te auf die dage­gen erho­be­ne Kla­ge des Land­krei­ses die Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung der Kom­mu­nal­auf­sicht fest. Dage­gen hat der Frei­staat Thü­rin­gen Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die Ein­stel­lung wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung rechts­wid­rig gewe­sen. Die Stel­le sei ledig­lich behör­den­in­tern aus­ge­schrie­ben gewe­sen. Eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se sei zwar nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, etwa wenn aus haus­halts- oder stel­len­plan­be­ding­ten Grün­den die Neu­ein­stel­lung eines zusätz­li­chen Mit­ar­bei­ters ver­mie­den wer­den sol­le. Mit der Mit­ar­bei­te­rin sei trotz behör­den­in­ter­ner Aus­schrei­bung jemand ein­ge­stellt wor­den, der zum Zeit­punkt sei­ner Anstel­lung gera­de kein Behör­den­mit­ar­bei­ter mehr gewe­sen sei. Der Land­kreis hät­te die Stel­le mit einem zusätz­li­chen Mit­ar­bei­ter aber erst nach erneu­ter öffent­li­cher Aus­schrei­bung beset­zen dür­fen, so dass die Bean­stan­dung zu Recht erfolgt sei.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2013 – 3 KO 390/​08