Die Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen

Gerät ein pri­va­ter Erschlie­ßungs­trä­ger in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, besteht kein Anspruch gegen die Kom­mu­ne, die Stra­ße fer­tig zu stel­len.

Die Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge von Anlie­gern einer Stich­stra­ße in Bad Dürk­heim abge­wie­sen, die von der Stadt Dürk­heim die Fer­tig­stel­lung der zu ihrem Wohn­an­we­sen füh­ren­den Stra­ße begehrt haben. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in Bad Dürk­heim, das mit einer Dop­pel­haus­hälf­te bebaut ist. Das Grund­stück liegt im Gel­tungs­be­reich eines von der beklag­ten Stadt Bad Dürk­heim erlas­se­nen Bebau­ungs­plans. Die­ser weist ein ins­ge­samt 4080 m² gro­ßes Gelän­de als rei­nes Wohn­ge­biet aus. Die wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung soll über eine ca. 60 m lan­ge Wohn­stich­stra­ße erfol­gen, die in eine bereits vor­han­de­ne öffent­li­che Stra­ße ein­mün­det.

Bei Erlass des Bebau­ungs­plans gehör­te das gesam­te Gelän­de einem Unter­neh­mer. Mit die­sem schloss die Beklag­te im Jah­re 2001 einen Durch­füh­rungs­ver­trag zum Bebau­ungs­plan. Dar­in ver­pflich­te­te sich der Unter­neh­mer (Vor­ha­ben­trä­ger), die Erschlie­ßungs­an­la­gen, u.a. auch die Erschlie­ßungs­stra­ße, bis zur Fer­tig­stel­lung der Wohn­ge­bäu­de auf eige­ne Kos­ten her­zu­stel­len. In der Fol­ge­zeit ließ der Vor­ha­ben­trä­ger im Bau­ge­biet Erschlie­ßungs­ar­bei­ten durch­füh­ren und meh­re­re Wohn­ge­bäu­de errich­ten. Die Erschlie­ßungs­stra­ße wur­de zunächst als Bau­stra­ße aus­ge­führt, wegen finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten des Vor­ha­ben­trä­gers jedoch nicht mehr fer­tig­ge­stellt.

Die Klä­ger, die ihr bebau­tes Grund­stück 2003 von dem Vor­ha­ben­trä­ger gekauft hat­ten, for­der­ten die Beklag­te in den Jah­ren 2012 und 2013 mehr­mals auf, die Stra­ße ord­nungs­ge­mäß zu Ende zu bau­en. Da die Beklag­te dies ablehn­te, erho­ben die Klä­ger im Mai 2013 Kla­ge. Zur Begrün­dung mach­ten sie gel­tend: Wegen der Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung und mit Blick auf den Erlass des Bebau­ungs­plans sei die Stadt ver­pflich­tet, die gefor­der­te Erschlie­ßung vor­zu­neh­men. Zwar habe die Beklag­te die Erschlie­ßung auf den Vor­ha­ben­trä­ger über­tra­gen. Da die­ser aber zwi­schen­zeit­lich für die Erschlie­ßung aus­ge­fal­len sei, tref­fe die Beklag­te als „Not­hel­fer" wie­der ihre Erschlie­ßungs­pflicht. Die Grund­stü­cke könn­ten immer noch nicht gefahr­los erreicht wer­den, des­halb habe sich die all­ge­mei­ne Erschlie­ßungs­pflicht der Beklag­ten zu einer aktu­el­len Erschlie­ßungs­pflicht ver­dich­tet. Auch habe die Beklag­te die Stra­ße als ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich aus­ge­wie­sen und damit deut­lich gemacht, dass es sich bei die­ser Stra­ße um öffent­li­chen Ver­kehrs­raum han­de­le.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt könn­ten die Klä­ger aus den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit dem Vor­ha­ben­trä­ger, der sich 2001 gegen­über der Beklag­ten ver­pflich­tet habe, die Stich­stra­ße auf eige­ne Kos­ten her­zu­stel­len, kei­ne Ansprü­che gegen die Beklag­te her­lei­ten.

Auch ein gesetz­li­cher Anspruch auf Fer­tig­stel­lung der Stich­stra­ße bestehe nicht. Die all­ge­mei­ne Erschlie­ßungs­auf­ga­be der Beklag­ten habe sich nicht zuguns­ten der Bewoh­ner der Stich­stra­ße zu einer strik­ten Erschlie­ßungs­pflicht ver­dich­tet. Denn der Vor­ha­ben­trä­ger, dem die frag­li­che Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den sei, habe maß­geb­lich am Ent­ste­hen des Grun­des mit­ge­wirkt, der zu den Unzu­träg­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Erschlie­ßung des Grund­stücks der Klä­ger geführt habe. Als Rechts­nach­fol­ger des Bau­trä­gers müss­ten die Klä­ger dies gegen sich gel­ten las­sen.

Aus der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Ver­ga­be eines Stra­ßen­na­mens für die frag­li­che Stich­stra­ße und aus den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Rege­lun­gen, die die Beklag­te für die­se Stra­ße getrof­fen habe, las­se sich eben­falls kein Anspruch der Klä­ger auf Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen her­lei­ten. Die Ver­ga­be von Stra­ßen­na­men und die Zutei­lung von Haus­num­mern stell­ten Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men im Bereich der gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung dar. Auch Wohn­an­we­sen, die nicht durch öffent­li­che Stra­ßen erschlos­sen wür­den, könn­ten Stra­ßen­na­men und Haus­num­mer zuge­wie­sen wer­den. Ver­gleich­ba­res gel­te auch für die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Rege­lun­gen, die die Beklag­te für die Stich­stra­ße getrof­fen habe.

Offen­blei­ben kön­ne die zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­ge Fra­ge, ob die Klä­ger ihr Wohn­grund­stück über die vor­han­de­ne Bau­stra­ße gegen­wär­tig gefahr­los errei­chen könn­ten. Soll­te inso­weit eine kon­kre­te Gefahr vor­lie­gen, kön­ne dies gege­be­nen­falls ein ord­nungs­recht­li­ches Ein­schrei­ten zur Gefahr­be­sei­ti­gung recht­fer­ti­gen, nicht hin­ge­gen einen all­ge­mei­nen Anspruch der Klä­ger auf Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 4 K 388/​13.NW