Die Finanz­kraft der Stadt Coburg

Eine finan­zi­el­le För­de­rung durch staat­li­che Zuschüs­se setzt unter ande­rem vor­aus, dass die Kom­mu­ne die Auf­ga­be ohne den Zuschuss nicht erfül­len kann. Dabei kommt es nicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on bei Antrag­stel­lung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Finanz­kraft im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Zuschuss­an­trag.

Die Finanz­kraft der Stadt Coburg

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall des von der Stadt Coburg bean­trag­ten Zuschus­ses für Bau­maß­nah­men, der von der Regie­rung in Ober­fran­ken abge­lehnt wor­den ist. Seit meh­re­ren Jah­ren ist die Stadt Coburg mit dem Umbau und der Sanie­rung eines ihrer Gym­na­si­en befasst. Für die ers­ten drei Bau­ab­schnit­te hat­te sie frü­her von der Regie­rung von Ober­fran­ken finan­zi­el­le Zuwei­sun­gen erhal­ten. Für den vier­ten Bau­ab­schnitt bean­trag­te sie im Okto­ber 2007 einen wei­te­ren Zuschuss, des­sen Höhe sie auf 540.000 Euro bezif­fer­te. Dies lehn­te die Regie­rung Anfang 2009 ab. Dage­gen klag­te die Stadt mit Erfolg beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth 1. Die Regie­rung von Ober­fran­ken hat Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zum Aus­druck gebracht, dass sich die Ver­wal­tung bei ihrer Ent­schei­dung in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf die her­aus­ra­gend gute Finanz­si­tua­ti­on der Stadt gestützt hat. Eine För­de­rung set­ze unter ande­rem vor­aus, dass die Kom­mu­ne die Auf­ga­be ohne den Zuschuss nicht erfül­len könn­te. Dies sei nicht der Fall, weil aus den Finanz­da­ten des Jah­res 2008 ersicht­lich sei, dass die Stadt Rück­la­gen in Höhe von mehr als 170 Mil­lio­nen Euro gebil­det habe. Zudem ver­fü­ge sie über eine weit über­durch­schnitt­li­che Finanz- und Steu­er­kraft, und auch ihre Ver­schul­dung lie­ge unter dem Durch­schnitt. Nach­dem die Finanz­la­ge einer Kom­mu­ne sich zwi­schen Antrag­stel­lung und Ent­schei­dungs­zeit­punkt ver­än­dern kann, war nach Auf­fas­sung des BayVGH auch dar­über zu befin­den, auf wel­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Finanz­kraft abzu­stel­len ist. Es kom­me nicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on bei Antrag­stel­lung an. Maß­geb­lich sei viel­mehr die Finanz­kraft im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Zuschuss­an­trag.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Mai 2012 – 4 B 11.1215

  1. VG Bay­reuth, vom 13.12.2010 – B 3 K 09.230[]