Die vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­te Sport­hal­le

Ein Sport­ver­ein hat­te kei­nen Anspruch auf Nut­zung einer vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­ten Sport­hal­le.

Die vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­te Sport­hal­le

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hielt es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung für recht­mä­ßig, einem Sport­ver­ein von Dezem­ber 2015 bis Sep­tem­ber 2016 die Nut­zung einer Sport­hal­le, die als Not­un­ter­kunft für Flücht­lin­ge sicher­ge­stellt war, für den Ver­eins­sport zu ver­wei­gern. Damit hat er den Antrag des kla­gen­den Ver­eins auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das sei­ne Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin abge­lehnt.

Sport­ver­ei­ne haben einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über einen Antrag auf Nut­zung einer öffent­li­chen Sport­an­la­ge für den Ver­eins­sport. Die­ser Anspruch setzt jedoch vor­aus, dass die Sport­an­la­ge in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum für eine Nut­zung zu sport­li­chen Zwe­cken zur Ver­fü­gung steht. Auf­grund der Sicher­stel­lung der Hal­le als Not­un­ter­kunft war dies im maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht der Fall. Das Land Ber­lin war auch berech­tigt, die sofor­ti­ge Nut­zung der Hal­le als Not­un­ter­kunft anzu­ord­nen. Wegen der seit Mona­ten anhal­tend hohen Flücht­lings­zah­len war es dar­auf ange­wie­sen, neben Gemein­schafts- und Not­un­ter­künf­ten auch Sport­hal­len für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen zu nut­zen. Die Ent­schei­dung für die Nut­zung von Sport­hal­len wur­de nach Anga­ben des Lan­des nur als letz­tes zur Ver­fü­gung ste­hen­des Mit­tel getrof­fen. Flücht­lings­un­ter­künf­te muss­ten häu­fig inner­halb von Stun­den geschaf­fen wer­den; ande­re leer­ste­hen­de Gebäu­de kamen hier­für etwa wegen feh­len­der sani­tä­rer Ein­rich­tun­gen oft nicht in Betracht. Für eine Abwä­gung der Belan­ge ein­zel­ner Sport­ver­ei­ne war in die­ser Lage ersicht­lich kein Raum.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 26. April 2018 – OVG 6 N 46.17