Die Folgen eines Beißvorfalls

Hat sich ein Hund durch einen Beißvorfall als bissig erwiesen, stellt er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so dass der angeordnete Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers gerechtfertigt ist.

Die Folgen eines Beißvorfalls

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer ordnungspolizeilichen Verfügung der Verbandsgemeinde Konz bestätigt. Hintergrund der Verfügung war ein Beißvorfall, der am 29. Oktober 2012 in Wasserliesch stattgefunden hat. An diesem Tag hat der freilaufende Hund des Antragstellers einen anderen Hund, der an der Leine ausgeführt wurde, unvermittelt angegriffen und sich in ihm verbissen. Der Antragsteller vermochte seinen Hund nur mit Mühe und großer Kraftanstrengung von dem angegriffenen Hund, der noch am Abend desselben Tages in einer Tierklinik aufgrund seiner Verletzungen verstorben ist, zu trennen. Daraufhin hat die für den Vorfall zuständige Verbandsgemeinde Konz die Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund i.S.d. LHundG vorgenommen, einen Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers angeordnet und für sofort vollziehbar erklärt. Dagegen hat sich der Hundebesitzer mit seinem Antrag gewandt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier habe sich der Hund des Antragstellers aufgrund des in den Akten dokumentierten Beißvorfalls als bissig i.S.d. LHundG erwiesen und stelle damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, was nicht nur die Einstufung als bissiger Hund, sondern auch die Anordnung der übrigen Maßnahmen rechtfertige, weil nur so eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet sei. Die Maßnahmen stellten sich im Übrigen nicht zuletzt mit Blick auf die Schwere des Vorfalls auch als verhältnismäßig dar.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16. Januar 2013 – 1 L 1740/12.TR