Die Fol­gen eines Beiß­vor­falls

Hat sich ein Hund durch einen Beiß­vor­fall als bis­sig erwie­sen, stellt er eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar, so dass der ange­ord­ne­te Anlein- und Maul­korb­zwang sowie eine Kenn­zeich­nungs­pflicht durch Chip für die­sen Hund und die Vor­la­ge eines Sach­kun­de­nach­wei­ses des Hun­de­be­sit­zers gerecht­fer­tigt ist.

Die Fol­gen eines Beiß­vor­falls

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer ord­nungs­po­li­zei­li­chen Ver­fü­gung der Ver­bands­ge­mein­de Konz bestä­tigt. Hin­ter­grund der Ver­fü­gung war ein Beiß­vor­fall, der am 29. Okto­ber 2012 in Was­ser­liesch statt­ge­fun­den hat. An die­sem Tag hat der frei­lau­fen­de Hund des Antrag­stel­lers einen ande­ren Hund, der an der Lei­ne aus­ge­führt wur­de, unver­mit­telt ange­grif­fen und sich in ihm ver­bis­sen. Der Antrag­stel­ler ver­moch­te sei­nen Hund nur mit Mühe und gro­ßer Kraft­an­stren­gung von dem ange­grif­fe­nen Hund, der noch am Abend des­sel­ben Tages in einer Tier­kli­nik auf­grund sei­ner Ver­let­zun­gen ver­stor­ben ist, zu tren­nen. Dar­auf­hin hat die für den Vor­fall zustän­di­ge Ver­bands­ge­mein­de Konz die Ein­stu­fung des Hun­des als gefähr­li­cher Hund i.S.d. LHundG vor­ge­nom­men, einen Anlein- und Maul­korb­zwang sowie eine Kenn­zeich­nungs­pflicht durch Chip für die­sen Hund und die Vor­la­ge eines Sach­kun­de­nach­wei­ses des Hun­de­be­sit­zers ange­ord­net und für sofort voll­zieh­bar erklärt. Dage­gen hat sich der Hun­de­be­sit­zer mit sei­nem Antrag gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe sich der Hund des Antrag­stel­lers auf­grund des in den Akten doku­men­tier­ten Beiß­vor­falls als bis­sig i.S.d. LHundG erwie­sen und stel­le damit eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar, was nicht nur die Ein­stu­fung als bis­si­ger Hund, son­dern auch die Anord­nung der übri­gen Maß­nah­men recht­fer­ti­ge, weil nur so eine effek­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr gewähr­leis­tet sei. Die Maß­nah­men stell­ten sich im Übri­gen nicht zuletzt mit Blick auf die Schwe­re des Vor­falls auch als ver­hält­nis­mä­ßig dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – 1 L 1740/​12.TR