Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len.

Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de

Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Unter­su­chungs­grund­satz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bun­des­amt den Sach­ver­halt klärt und die erfor­der­li­chen Bewei­se erhebt. Für das hier rele­van­te Abschie­bungs­ver­bot des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK bedeu­tet dies, dass alle für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung rele­van­ten Lebens­be­din­gun­gen im Ziel­staat der Abschie­bung zu ermit­teln und zu wür­di­gen sind. Dafür ist unter ande­rem auch von Bedeu­tung, ob der rück­keh­ren­de Aus­län­der eine Unter­kunft fin­den kann.

Die wei­ter auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge, ob das Bun­des­amt oder die Aus­län­der­be­hör­den für die Ein­ho­lung einer der Gefahr­rea­li­sie­rung ent­ge­gen­ste­hen­den Zusa­ge über die Sicher­stel­lung einer Unter­kunfts­mög­lich­keit durch die Behör­den des Mit­glied­staats (hier: Bul­ga­ri­en) zustän­dig ist, recht­fer­tigt schon des­halb nicht die Zulas­sung der Revi­si­on, weil die­se Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Denn im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es nicht um die Ein­ho­lung einer der­ar­ti­gen Zusi­che­rung, son­dern all­ge­mein um die Ver­füg­bar­keit einer Unter­kunfts­mög­lich­keit. Hier­bei han­delt es sich um eine ziel­staats­be­zo­ge­ne Tat­sa­che, die das Bun­des­amt zu klä­ren hat. In die­sem Zusam­men­hang kann es gege­be­nen­falls auch zu der Fest­stel­lung gelan­gen, dass es zur Besei­ti­gung eines ansons­ten bestehen­den Abschie­bungs­ver­bots einer Zusi­che­rung bedarf. Etwas ande­res gilt nur für Umstän­de, die Gefah­ren betref­fen, die sich im Ein­zel­fall im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung einer Abschie­bung erge­ben. Hier­zu zählt jedoch die Fra­ge nicht, ob Flücht­lin­ge in Bul­ga­ri­en Obdach fin­den kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2018 – 1 B 18.18