Die Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers

Die Sechs-Monats-Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat kann erst zu lau­fen begin­nen, wenn sicher ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, und wenn ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blei­ben.

Die Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Asyl­be­wer­bers ent­schie­den, der zurück nach Ita­li­en abge­scho­ben wer­den soll. Der Asyl­be­wer­ber aus Afgha­ni­stan hat­te vor sei­ner Antrag­stel­lung im Bun­des­ge­biet bereits in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te sei­nen Asyl­an­trag daher im Juli 2011 als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te die Abschie­bung nach Ita­li­en an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt stopp­te in einem Eil­ver­fah­ren die Abschie­bung des Klä­gers mit Beschluss vom Sep­tem­ber 2011. Im Kla­ge­ver­fah­ren wies das Ver­wal­tungs­ge­richt dann mit Gerichts­be­scheid vom Febru­ar 2013 die auf Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens im Bun­des­ge­biet gerich­te­te Kla­ge ab.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass Ita­li­en als ers­ter Mit­glied­staat der EU, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei nicht des­halb zustän­dig gewor­den, weil bis zur Über­stel­lung des Klä­gers nach Ita­li­en län­ge­re Zeit als die nach Euro­pa­recht vor­ge­schrie­be­ne Frist von sechs Mona­ten ver­stri­chen sei. Die Sechs-Monats-Frist kön­ne erst zu lau­fen begin­nen, wenn sicher sei, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wer­de, und wenn ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blie­ben. Dies ent­spre­che auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Die Frist lau­fe daher nicht bereits ab der vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung, son­dern erst ab der Haupt­sa­che­ent­schei­dung, mit der
über die Recht­mä­ßig­keit der Rück­über­stel­lung ent­schie­den wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lei­det das ita­lie­ni­sche Asyl­ver­fah­ren und Auf­nah­me­sys­tem der­zeit auch nicht an "sys­te­mi­schen Män­geln", die befürch­ten lie­ßen, dass Asyl­be­wer­ber einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Euro­pa­rechts unter­wor­fen wür­den. Dies ent­spricht auch der aktu­el­len Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR).

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2014 – 13a B 13.30295