Die frühere Tätigkeit eines Richters

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Die frühere Tätigkeit eines Richters

Allein aus der früheren amtlichen Tätigkeit eines Richters kann ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden2.

Das Gleiche gilt auch für die Mitwirkung an vorherigen verfassungsgerichtlichen Verfahren zu ähnlichen Fragestellungen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. April 2020 – 2 BvC 30/18

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 43, 126, 128[]
  3. vgl. BVerfGE 133, 377, 405 f. Rn. 70 f.[]

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