Die für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Flä­chen eines Land­wirts

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung, um mit dem Stra­ßen­bau in einem Teil­ab­schnitt begin­nen zu kön­nen, lie­gen vor, wenn das Ver­fah­ren for­mell ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und die gesetz­li­chen Fris­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind. Der Umstand, dass es eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gibt und die kraft Geset­zes bestehen­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung über­wie­gend aus­ge­setzt wor­den ist, hin­dert gegen­über dem Grund­stücks­be­sit­zer, der selbst kei­ne Kla­ge erho­ben hat, die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nicht.

Die für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Flä­chen eines Land­wirts

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines Land­wirts, der sich gegen eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung im Zusam­men­hang mit ers­ten Bau­maß­nah­men zur Orts­um­ge­hung Mün­chau­sen, Wet­ter und Lahn­tal gewandt hat­te. Der Aus­bau der B 252 und B 62 zur Orts­um­ge­hung der Gemein­den Münch­hau­sen, Wet­ter und Lahn­tal ist seit dem 6. Juli 2012 durch Plan­fest­stel­lungs­be­schluss for­mell beschlos­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sieht auch die Inan­spruch­nah­me von land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen des Antrag­stel­lers vor. Gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat der Antrag­stel­ler selbst kei­ne Kla­ge erho­ben. Es ist jedoch die Kla­ge eines ande­ren Betrof­fe­nen beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist nach einer Ent­schei­dung des hes­si­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums der­zeit im Hin­blick dar­auf, dass ein sofor­ti­ger Bau­be­ginn aus finan­zi­el­len Grün­den nicht abseh­bar sei, nur wegen erfor­der­li­cher land­schafts­pfle­ge­ri­scher Vor­ab­maß­nah­men aus­drück­lich sofort voll­zieh­bar. Die bei­gela­de­ne Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die mit dem Antrag­stel­ler kei­ne Eini­gung über den Erwerb der benö­tig­ten Flä­chen erzie­len konn­te, bean­trag­te die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung in dem Antrag­stel­ler gehö­ren­de Teil­flä­chen, um mit einen Teil­ab­schnitt begin­nen zu kön­nen, für den die finan­zi­el­len Mit­tel noch in die­sem Jahr bereit stün­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen gab die­sem Antrag am 29.07.2013 statt und wies die Bun­des­re­pu­blik mit Wir­kung zum 15.08.2013 vor­läu­fig in den Besitz der benö­tig­ten Flä­chen ein. Der Antrag­stel­ler wen­de­te dage­gen ein, der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei durch die anhän­gi­ge Kla­ge eines Drit­ten noch nicht voll­zieh­bar, das Ver­fah­ren zur Besitz­ein­wei­sung lei­de an for­ma­len Män­geln und es hät­ten kei­ne ernst­haf­ten Bemü­hun­gen zur Erwerb der Grund­stücks­flä­chen statt­ge­fun­den. Außer­dem wei­che die geplan­te Maß­nah­me vom Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ab.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach der im Eil­ver­fah­ren allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung vor. Das Ver­fah­ren sei for­mell ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und die gesetz­li­chen Fris­ten sei­en ein­ge­hal­ten wor­den. Ein vom Antrag­stel­ler gestell­ter Antrag auf Ver­le­gung des Anhö­rungs­ter­mins sei nicht begrün­det wor­den und habe daher auch nicht posi­tiv beschie­den wer­den müs­sen. Der jetzt geplan­te Teil­ab­schnitt betref­fe die Behelfs­um­fah­rung eines im Zuge der Umge­hung zu errich­ten­den Bau­werks und die­ne der Auf­recht­erhal­tung der Ver­kehrs­be­zie­hung der L 3091 zwi­schen Wet­ter und Amö­nau.

Der sofor­ti­ge Beginn der Bau­ar­bei­ten sei auch gebo­ten, denn die Durch­füh­rung sei auf Grund bereit­ge­stell­ter finan­zi­el­ler Mit­tel unmit­tel­bar mög­lich und es bestehe auch ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se dar­an. Der Umstand, dass es eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gebe und die kraft Geset­zes bestehen­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung vom Regie­rungs­prä­si­di­um über­wie­gend aus­ge­setzt wor­den sei, hin­de­re gegen­über dem Antrag­stel­ler die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nicht. Denn die­sem gegen­über sei der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bestands­kräf­tig und damit voll­zieh­bar gewor­den, da er selbst kei­ne Kla­ge erho­ben habe. Da der Antrag­stel­ler nach Lage der Akten eine Ver­ein­ba­rung über die Über­las­sung sei­ner Grund­stü­cke trotz ent­spre­chen­der Bemü­hun­gen des Behör­den ver­wei­gert habe, sei die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes recht­mä­ßig erfolgt.

Ver­wal­tungs­gricht Gie­ßen, Beschluss vom 14. August 2013 – 4 L 1491/​13.GI