Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG und für die Er­tei­lung einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG).

Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Eine – über einen In­fla­ti­ons­aus­gleich hin­aus­ge­hen­de – nach­träg­li­che Er­höhung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen zu­gleich gegen die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 (hier: be­jaht hin­sicht­lich der Er­hö­hung der Ge­bühr für die Er­tei­lung einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG von 85 € auf 135 €).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12