Die Gebühr für die Wäschekennzeichnung im Pflegeheim

Nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen ist die Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung und deshalb mit dem Regelsatz abgegolten. Es ist nicht zulässig, einen Zusatzbeitrag für die Wäschekennzeichnung zu erheben.

Die Gebühr für die Wäschekennzeichnung im Pflegeheim

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. abgewiesen, der sich mit der Klage gegen eine Weisung der Heimaufsichtsbehörde gewehrt hat, nach der die Kennzeichnung von Wäschestücken als Regelleistung anzubieten ist. Der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V., der u. a. in Frankfurt am Main ein Pflegeheim mit vollstationären Pflegeleistungen betreibt, erhebt von den Heimbewohnern bei Einzug in die Pflegeeinrichtung einen einmaligen Betrag in Höhe von 50,– € als Zusatzleistung für die Kennzeichnung von Wäschestücken. Diese Praxis wurde im Oktober 2010 von der Heimaufsichtsbehörde (Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt) beanstandet. Der Träger der Pflegeeinrichtung wurde angewiesen, für sämtliche pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim in Frankfurt am Main bzw. in einem anderen Heim des Trägers wohnen, die Kennzeichnung von Wäschestücken als Regelleistung anzubieten und seine vertraglichen Bestimmungen entsprechend anzupassen. Nachdem die dagegen erhobene Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, hat der Kläger sein Ziel vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter verfolgt.

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Nach Auffassung des Hessichen Verwaltungsgerichtshofs sei nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen die Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung und deshalb mit dem Regelsatz abgegolten. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages für die Wäschekennzeichnung bei Einzug in ein Pflegeheim sei deshalb rechtlich nicht zulässig. Wie jeder Betreiber einer gewerblichen Wäscherei oder Reinigung habe auch der Träger von Pflegeheimen durch heiminterne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass Wäschestücke nach der Reinigung jedem Heimbewohner wieder zugeordnet bzw. zugeführt werden können. Auch diese Organisation zur Wäscheidentifizierung sei mit dem Regelsatz abgegolten.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. August 2013 – 10 A 902/13