Die Gebühr zur Räu­mung einer Urne aus der Urnen­wand

Sieht eine Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung für die zukünf­ti­ge Räu­mung einer Grab­stel­le nach Ablauf der Nut­zungs­zeit unab­hän­gig von der Art der Grab­stel­le stets die glei­che Gebühr vor, obwohl sich die Leis­tun­gen, wel­che die Kom­mu­ne bei einer Räu­mung erbrin­gen müs­se, deut­lich von­ein­an­der unter­schei­den, ver­letzt die­se Gebüh­ren­re­ge­lung den Gleich­heits­grund­satz und ist nich­tig.

Die Gebühr zur Räu­mung einer Urne aus der Urnen­wand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gricht Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Gebüh­ren­be­scheid der Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg für rechts­wid­rig erklärt, weil die in den Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zun­gen hier­zu ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen nich­tig sind. Die Klä­ge­rin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Ange­hö­ri­gen in der Urnen­wand auf dem Fried­hof der Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg bestat­ten. Hier­für zahl­te sie eine Nut­zungs­ge­bühr. Zudem ver­lang­te die Kom­mu­ne in einem geson­der­ten Bescheid gemäß ihrer damals gel­ten­den Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung für die zukünf­ti­ge Räu­mung einer Grab­stel­le nach Ablauf der Nut­zungs­zeit eine Gebühr von 200 Euro mit dem Hin­weis, der Betrag wer­de erstat­tet, falls die Nut­zungs­be­rech­tig­te die Grab­stel­le selbst räu­me. Hier­ge­gen leg­te die Klä­ge­rin recht­zei­tig Wider­spruch ein, über den bis­her noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Des­halb erhob sie eine Untä­tig­keits­kla­ge.

Mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2014 änder­te die Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg ihre Sat­zung. Nun­mehr ver­langt sie für die Räu­mung von Grab­stel­len unter­schied­li­che Gebüh­ren, u. a. für die Räu­mung einer Urne aus der Urnen­wand 203 Euro und eines Dop­pel­wahl­gra­bes 544 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei der Gebüh­ren­be­scheid über 200 Euro rechts­wid­rig, weil die in den Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zun­gen hier­zu ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen nich­tig sei­en. Die sat­zungs­recht­li­che Gebüh­ren­re­ge­lung in der zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschei­des gel­ten­den Fas­sung ver­let­ze den Gleich­heits­grund­satz. Sie sehe näm­lich für die zukünf­ti­ge Räu­mung einer Grab­stel­le unab­hän­gig von der Art der Grab­stel­le stets die glei­che Gebühr von 200 Euro vor, obwohl sich die Leis­tun­gen, wel­che die Kom­mu­ne bei einer Räu­mung erbrin­gen müs­se, deut­lich von­ein­an­der unter­schie­den. Der Auf­wand für die Räu­mung einer Urne sei erheb­lich gerin­ger als der für eine Dop­pel­wahl­grab­stät­te. Dies habe die Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg mitt­ler­wei­le selbst durch die Staf­fe­lung der Gebüh­ren in ihrer neu­en Gebüh­ren­sat­zung zum Aus­druck gebracht. Von daher habe die Orts­ge­mein­de zwei unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te will­kür­lich gleich behan­delt. Dies sei nicht zuläs­sig.

Der ange­grif­fe­ne Bescheid kön­ne auch nicht auf die am 1. Janu­ar 2014 in Kraft getre­te­ne Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung gestützt wer­den, auch wenn danach für die Räu­mung der Urne aus der Urnen­wand eine Gebühr von 203 Euro zu erhe­ben sei. Die­se Vor­schrift ver­sto­ße gegen das kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­che Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wonach Gebüh­ren grund­sätz­lich so kal­ku­liert wer­den müs­sen, dass eine Erzie­lung von Über­schüs­sen ver­mie­den wer­de. Die­sen Grund­satz habe die Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg miss­ach­tet. Dies bele­ge die vor­ge­leg­te Kal­ku­la­ti­on für die Bemes­sung der Gebühr. Danach benö­ti­ge die Orts­ge­mein­de für die Räu­mung der Urne aus der Urnen­wand ins­ge­samt 5 Arbeits­stun­den, für die jeweils 36,00 Euro in Ansatz zu brin­gen sei­en, sowie 4 ½ Stun­den lang einen Lkw. Ein sol­cher Per­so­nal- und Fahr­zeug­be­darf sei nicht nach­voll­zieh­bar und deut­lich über­zo­gen.

Feh­le aber somit eine wirk­sa­me Rege­lung über die Gebüh­ren­hö­he in der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung der Orts­ge­mein­de Wei­ters­burg, ver­fü­ge der Bescheid nicht über eine aus­rei­chen­de sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge und sei des­we­gen auf­zu­he­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – 1 K 721/​13.KO