Die gefahr­lo­se Befahr­bar­keit einer Stra­ße

Eine inner­ört­li­che Stra­ße muss zumin­dest mit Schritt­ge­schwin­dig­keit gefahr­los befahr­bar sein.

Die gefahr­lo­se Befahr­bar­keit einer Stra­ße

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Gemein­de Huy ver­ur­teilt, einem Auto­fah­rer Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 1000 € zah­len.

Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Auto­fah­rer mit einem Vol­vo V 70 die Stra­ße „Kuh­le“ in Schlan­stedt um einen Anwoh­ner zu besu­chen. Der Fah­rer fuhr ange­sichts des schlech­ten Zustan­des der Stras­se vor­sich­tig mit Schritt­ge­schwin­dig­keit. Die schma­le Stras­se mit Kopf­stein­pflas­ter­stras­se war in der Mit­te der­art auf­ge­wölbt, dass am PKW die Ölwan­ne auf­riss und beschä­digt wur­de. Die Anwoh­ner der Stras­se kann­ten die Beson­der­hei­ten der Stras­se und wuss­ten, dass die Stras­se nur gefahr­los dann zu befah­ren ist, wenn man mit einem Rad auf dem Bür­ger­steig fährt.

Die Gemein­de wur­de durch das Land­ge­richt Mag­de­burg wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­ur­teilt. Eine öffent­li­che Stras­se muss zu min­des­tens gefahr­los mit Schritt­ge­schwin­dig­keit benutzt wer­den kön­nen. Dies gilt selbst dann, wenn die Stra­ße haupt­säch­lich von Anwoh­nern benutzt wird und eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung hat. Auch in die­sen Fäl­len muss es zumin­dest mög­lich sein, dass Besu­cher die Anlie­ger errei­chen kön­nen, ohne dass sie hier­bei ihr Fahr­zeug beschä­di­gen.

Dies gilt immer dann, wenn ein seri­en­mä­ßi­ger PKW benutzt wird, der nicht bewusst durch tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen tie­fer gelegt wur­de. Die Stras­se muss sich dann in so einem Zustand befin­den, dass der PKW nicht auf­setzt und beschä­digt wird. Von einem Stra­ßen­be­nut­zer kann nicht ver­langt wer­den, dass er eine ein­spu­ri­ge Stra­ße nur so gefahr­los pas­sie­ren kann, dass er sich über den Bür­ger­steig bzw. über einen Rand­strei­fen bewegt.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 10 O 1675/​13
Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2013 – 10 U 12/​13