Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf

Die Gegenvorstellung ist als ein ungeschriebener Rechtsbehelf, aufgrund dessen das Gericht seine vorangegangene Entscheidung in der Sache überprüft und ggf. revidiert, nur dann statthaft, wenn das Gericht nach einer maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung überhaupt befugt ist.

Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf

Ohne eine solche gesetzliche Grundlage ist in Fällen gesetzlich geregelter Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ein ungeschriebener Rechtsbehelf, wie die Gegenvorstellung, von vorneherein unstatthaft.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 2009 – 4 ME 165/09

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