Die nicht aussichtslose Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Einlegung der Anhörungsrüge dann nicht, wenn diese offensichtlich aussichtslos ist1.

Die nicht aussichtslose Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebotene Rechtsbehelf, wenn der Beschwerdeführer eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts geltend macht2.

Im hier entschiedenen Fall führte dies zur Unzulässigkeit der erhobenen Verfassungsbeschwerde:

Soweit der Beschwerdeführer eine Überspannung der formalen Darlegungsanforderungen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht rügt, war die Gehörsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht offensichtlich aussichtslos und wäre zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG daher zu erheben gewesen.

Die auf der Seite 24 des Antrags auf gerichtliche Entscheidung enthaltenen Ausführungen zu der Nichtdurchführung von Ermittlungsmaßnahmen sowie der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens aus Rechtsgründen seitens der Staatsanwaltschaft sind vom Oberlandesgericht bei der Abfassung des Beschlusses vom 04.09.2018 offensichtlich übersehen worden. Dies ergibt sich aus den Ausführungen auf der Seite 3 des Beschlusses, wonach zumindest in groben Zügen der Gang des Ermittlungsverfahrens darzustellen sei und angegeben werden müsse, welchen Inhalt die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen hätten. Derartige Maßnahmen sind bei einer Nichteinleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wie im vorliegenden Fall offenkundig nicht durchgeführt worden. Die Erhebung der Gehörsrüge gemäß § 33a Satz 1 StPO war somit nicht offensichtlich aussichtslos, um der Gehörsverletzung abzuhelfen.

Damit ist der Beschwerdeführer auch mit anderen Grundrechtsrügen ausgeschlossen, insbesondere mit der Behauptung, in seinen Rechten aus Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. November 2018 – 2 BvR 2172/18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 – 1 BvR 2477/0820; Beschluss vom 02.05.2017 – 2 BvR 572/17 3; Beschluss vom 30.05.2018 – 2 BvR 981/18 4 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1516/08 2; Beschluss vom 30.05.2008 – 1 BvR 27/08 18; BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/07 5 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1569/12 6; Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16 13; Beschluss vom 31.01.2002 – 2 BvR 1087/00 6 []