Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge dann nicht, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los ist 1.

Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Anhö­rungs­rü­ge ist aller­dings der zuläs­si­ge und im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebo­te­ne Rechts­be­helf, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend macht 2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te dies zur Unzu­läs­sig­keit der erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de:

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Über­span­nung der for­ma­len Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt rügt, war die Gehörs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los und wäre zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG daher zu erhe­ben gewe­sen.

Die auf der Sei­te 24 des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen zu der Nicht­durch­füh­rung von Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie der Nicht­ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens aus Rechts­grün­den sei­tens der Staats­an­walt­schaft sind vom Ober­lan­des­ge­richt bei der Abfas­sung des Beschlus­ses vom 04.09.2018 offen­sicht­lich über­se­hen wor­den. Dies ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen auf der Sei­te 3 des Beschlus­ses, wonach zumin­dest in gro­ben Zügen der Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens dar­zu­stel­len sei und ange­ge­ben wer­den müs­se, wel­chen Inhalt die Aus­sa­gen des Beschul­dig­ten sowie der Zeu­gen hät­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men sind bei einer Nicht­ein­lei­tung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wie im vor­lie­gen­den Fall offen­kun­dig nicht durch­ge­führt wor­den. Die Erhe­bung der Gehörs­rü­ge gemäß § 33a Satz 1 StPO war somit nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los, um der Gehörs­ver­let­zung abzu­hel­fen.

Damit ist der Beschwer­de­füh­rer auch mit ande­ren Grund­rechts­rü­gen aus­ge­schlos­sen, ins­be­son­de­re mit der Behaup­tung, in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt zu sein 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2018 – 2 BvR 2172/​18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 – 1 BvR 2477/​0820; Beschluss vom 02.05.2017 – 2 BvR 572/​17 3; Beschluss vom 30.05.2018 – 2 BvR 981/​18 4
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1516/​08 2; Beschluss vom 30.05.2008 – 1 BvR 27/​08 18; BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/​07 5
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1569/​12 6; Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/​16 13; Beschluss vom 31.01.2002 – 2 BvR 1087/​00 6