Die gel­be Ton­ne im Voll­ser­vice

Die Ent­sor­gung des Ver­pa­ckungs­mülls per ein­sei­ti­ger Anord­nung vom Ein­sam­meln gel­ber Säcke auf die Abho­lung gel­ber Ton­nen im Voll­ser­vice (Abho­lung vom und Zurück­brin­gen zum Stand­platz auf dem Grund­stück) umzu­stel­len, ist vor­erst in Mainz unter­sagt.

Die gel­be Ton­ne im Voll­ser­vice

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den. Den Antrag hat­te ein Betrei­ber für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­pa­ckungs­müll gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz erlau­be das Ver­pa­ckungs­ge­setz zwar den öffen­t­­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern, den für die Erfas­sung und Ver­wer­tung von Ver­packungsmüll zustän­di­gen Sys­tem­be­trei­bern mit­tels einer Rah­men­vor­ga­be vor­zuschreiben, die­se Abfäl­le in einem Hol­sys­tem mit Müll­be­häl­tern zu erfas­sen. Aller­dings sei es frag­lich, ob die Rah­me­ner­mäch­ti­gung auch die wei­te­re Aus­ge­stal­tung des Sys­tems im Sin­ne eines Voll­ser­vice erlau­be oder ob die­se Detail­re­ge­lung der zwi­schen den Sys­tem­be­trei­bern und der Kom­mu­ne abzu­schlie­ßen­den Abstim­mungs­ver­ein­ba­rung vor­be­hal­ten sei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ver­weist dar­auf, dass in zur Zeit bun­des­weit geführ­ten ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren die ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen bis­lang sämt­lich zuguns­ten der Sys­tem­be­trei­ber ausgegan­gen sei­en.

Daher sei es nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor die­sem Hin­ter­grund sach­ge­recht, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Rahmen­vorgabe einst­wei­len aus­zu­set­zen.

Außer­dem habe die Stadt nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, war­um die Umstel­lung auf das von ihr favo­ri­sier­te Sys­tem nicht erst nach einer ent­spre­chen­den Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kön­ne, falls nicht zuvor eine dahin­gehende Abstim­mungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­de.

Wei­ter­hin wird erklärt, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­waltungsgerichts die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Rah­men­vor­ga­be auch in vol­lem Umfang aus­zu­set­zen gewe­sen sei, weil es sich hier­bei um eine ein­heit­li­che Ermessens­entscheidung han­de­le und die Stadt in ihrem Bescheid selbst für den Fall eines Abhol­systems mit Bereit­stel­lung der gel­ben Ton­nen im Ver­kehrs­raum auf Verkehrsbeein­trächtigungen hin­ge­wie­sen habe. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2020 – 8 B 10979/​20.OVG

Die gelbe Tonne im Vollservice