Die Gemein­de und ihre Justizgrundrechte

Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemein­de bereits nicht beschwerdeberechtigt.

Die Gemein­de und ihre Justizgrundrechte

Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne kön­nen sich grund­sätz­lich nicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG beru­fen1

Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung der grund­rechts­ähn­li­chen Rech­te der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Gemein­de zur Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich befugt2.

Hin­sicht­lich des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch zu beach­ten, ass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht aber der Rechts­an­sicht der Beschwer­de­füh­re­rin zu fol­gen3. Es ist daher nicht aus­rei­chend, wenn sich die Aus­füh­run­gen der beschwer­de­füh­ren­den Gemein­de im Ergeb­nis durch­ge­hend auf die Dar­le­gung beschrän­ken, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe ihrem Vor­trag mate­ri­ell-recht­lich nicht die rich­ti­ge Bedeu­tung beigemessen.

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Beru­fung4 war im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht dar­ge­tan. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, wie von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­tet, ein eige­nes Zulas­sungs­recht ent­wi­ckelt oder sei­ner Ent­schei­dung sach­frem­de Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt hät­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich viel­mehr ein­ge­hend mit den von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­den nach § 124 Abs. 2 VwGO aus­ein­an­der­ge­setzt und sei­ne Auf­fas­sung im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar begründet. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Zwei­tens vom 12. März 2021 – 2 BvR 1673/​19

  1. vgl. BVerfGE 129, 108 <118> BVerfG, Beschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/​18, Rn.19 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.> 61, 82 <104>[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 237 <241> 67, 90 <94 f.> 87, 282 <284 f.> 101, 331 <359 f.> BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/​14, Rn. 12[]

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