Die Gemeinde und ihre Justizgrundrechte

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemeinde bereits nicht beschwerdeberechtigt.

Die Gemeinde und ihre Justizgrundrechte

Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen1

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Gemeinde zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich befugt2.

Hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch zu beachten, ass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen3. Es ist daher nicht ausreichend, wenn sich die Ausführungen der beschwerdeführenden Gemeinde im Ergebnis durchgehend auf die Darlegung beschränken, das Oberverwaltungsgericht habe ihrem Vortrag materiell-rechtlich nicht die richtige Bedeutung beigemessen.

Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung4 war im hier entschiedenen Fall ebenfalls nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, ein eigenes Zulassungsrecht entwickelt oder seiner Entscheidung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hätte. Das Oberverwaltungsgericht hat sich vielmehr eingehend mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 VwGO auseinandergesetzt und seine Auffassung im Einzelnen nachvollziehbar begründet. 

Weiterlesen:
Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 12. März 2021 – 2 BvR 1673/19

  1. vgl. BVerfGE 129, 108 <118> BVerfG, Beschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/18, Rn.19 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.> 61, 82 <104>[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 237 <241> 67, 90 <94 f.> 87, 282 <284 f.> 101, 331 <359 f.> BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/14, Rn. 12[]

Bildnachweis: