Die Geneh­mi­gung eines Groß­schlacht­be­trie­bes

Wer­den alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te bei einem Geflü­gel­schlacht­be­trieb in Bezug auf Lärm- und Geruchs­be­läs­ti­gung der Nach­bar­schaft ein­ge­hal­ten und bau­pla­nungs­recht­li­che und medi­zi­ni­sche Beden­ken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Geneh­mi­gung zum Bau und Betrieb eines Groß­schlacht­ho­fes recht­mä­ßig.

Die Geneh­mi­gung eines Groß­schlacht­be­trie­bes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die Kla­ge des NABU gegen die vom Gewer­be­auf­sichts­amt erteil­te Geneh­mi­gung eines Geflü­gel­schlacht­be­triebs in Wiet­ze, Land­kreis Cel­le, abge­wie­sen. Die Schlacht­leis­tung des Groß­be­trie­bes soll bis zu 27.000 Hähn­chen stünd­lich betra­gen oder 2,592 Mil­lio­nen Tie­re wöchent­lich. Ein Teil des Geflü­gels soll als gan­ze Hähn­chen ver­packt wer­den, es soll aber auch eine Zer­le­gung und Wei­ter­ver­ar­bei­tung durch­ge­führt wer­den. Dazu sol­len Hähn­chen­brust, Hähn­chen­schen­kel usw. für Dis­coun­ter ein­zeln in Scha­len ver­packt und ver­mark­tet wer­den. Im Zusam­men­hang mit dem Betrieb ist mit 1.500 Pkw und 386 Lkw täg­lich zu rech­nen. Es wur­de eine neue Erschlie­ßungs­stra­ße für den Betrieb ange­legt, und es wur­de ein Bebau­ungs­plan erlas­sen.

Der NABU wen­det sich gegen das Vor­ha­ben: Die Immis­si­ons­pro­gno­se sei unzu­rei­chend in Bezug auf den Anlie­fer­ver­kehr, aber auch in Bezug auf den Betrieb selbst. Mikro­or­ga­nis­men und Bio­ae­ro­so­le wür­den aus­tre­ten und ein nicht hin­nehm­ba­res Gesund­heits­ri­si­ko für die Anwoh­ner dar­stel­len. Es hät­te ein Umwelt­prü­fung durch­ge­führt wer­den müs­sen, auch der Tier­schutz sei unzu­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg ist unzu­mut­ba­rer Lärm für die Nach­bar­schaft nicht zu erwar­ten. Auf­grund eines Schall­gut­ach­tens vom Janu­ar 2010 führt der erhöh­te Ver­kehr nicht zu einer Über­schrei­tung der maß­geb­li­chen Wer­te, auch der durch den Schlacht­hof selbst erzeug­te Lärm liegt unter den Wer­ten für eine Wohn­be­bau­ung. Der von der Behör­de begrenz­te Ammo­ni­ak- und Stick­stoff­aus­stoß wird nach einem Immis­si­ons­gut­ach­ten nicht über­schrit­ten. Aus ver­glei­chen­den Kon­troll­mes­sun­gen bei einem ande­ren Geflü­gel­schlacht­hof lässt sich ablei­ten, dass auch in Wiet­ze kei­ne erheb­li­chen unzu­träg­li­chen Immis­sio­nen zu erwar­ten sind.

Soweit der NABU rügt, dem Tier­schutz sein nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den, ist unklar, wel­che Gesichts­punk­te die Behör­de unzu­rei­chend geprüft haben soll. Soweit es den vom NABU gerüg­ten feh­len­den Not­fall­plan für Hava­ri­en betrifft, so wird die­ser Plan nach Betriebs­auf­nah­me mit den zustän­di­gen Behör­den und der Feu­er­wehr erstellt und abge­stimmt. Die aus­ge­sto­ße­nen Bio­ae­ro­so­le, näm­lich luft­ge­tra­ge­ne Schad­stof­fe wie Stäu­be, Pilz­spo­ren, Mikro­or­ga­nis­men, die sich nach­tei­lig auf die mensch­li­che Gesund­heit aus­wir­ken könn­ten, wer­den durch eine spe­zi­el­le Abluft­rei­ni­gung zurück­ge­hal­ten.

Medi­zi­nisch begrün­de­te Immis­si­ons­grenz­wer­te für Bio­ae­ro­so­le gibt es nicht. In Tier­hal­tungs­an­la­gen wer­den die Bio­ae­ro­so­le bestimmt durch Fut­ter­art, Ein­streu, Tier­ak­ti­vi­tät, län­ge­re Rei­ni­gungs­ab­stän­de, in dem Schlacht­hof hin­ge­gen sind die zu erwar­ten­den Immis­sio­nen weit­aus gerin­ger, zumal die Anla­gen­kom­po­nen­ten täg­lich gerei­nigt wer­den.

Bau­pla­nungs­recht­li­che Beden­ken gegen den Betrieb bestehen nicht, die strei­ti­ge Bau­ge­neh­mi­gung wur­de vor dem Wirk­sam­wer­den des Bebau­ungs­pla­nes erteilt und war mit dem Pla­nungs­stand in vol­lem Umfang ver­ein­bar. Ein spe­zi­el­les Raum­ord­nungs­ver­fah­ren muss­te nicht durch­ge­führt wer­den, viel­mehr ist der Flä­chen­nut­zungs­plan den Zie­len der Raum­ord­nung ange­passt, und die Flä­che in Wiet­ze ist die ein­zi­ge im Kreis­ge­biet für eine der­ar­ti­ge Schlacht­an­la­ge. Für eine beson­de­re Keim­be­las­tung beim Tier­trans­port selbst außer­halb des Schlacht­be­trie­bes gibt es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, und für eine Klär­an­la­ge gibt es eine geson­der­te was­ser­recht­li­che Erlaub­nis.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 28. Juni 2012 – 2 A 111/​11