Die Geneh­mi­gung von Abriss­ar­bei­ten

Wer­den mit Abriss­ar­bei­ten auf einer Ansied­lungs­flä­che kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen, die einen Bür­ger­ent­scheid gegen die dor­ti­ge Ansied­lung eines Möbel­markt­zen­trums ins Lee­re lau­fen las­sen, steht den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens kein siche­rungs­fä­hi­ger Unter­las­sungs­an­spruch zu.

Die Geneh­mi­gung von Abriss­ar­bei­ten

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen die Ertei­lung von Abriss­ge­neh­mi­gun­gen oder deren Voll­zug auf der Ansied­lungs­flä­che eines Möbel­markt­zen­trums in Kiel. Die Initia­to­ren eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die Ansied­lung des Möbel­markt­zen­trums in Kiel hat­ten um einst­wei­li­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt nach­ge­sucht, um die Lan­des­haupt­stadt Kiel vor­läu­fig, das heißt bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­schei­des dar­über, ob von wei­te­ren Pla­nun­gen betref­fend die Ansied­lung des Möbel­markt­zen­trums Abstand genom­men wer­den soll, zu ver­pflich­ten, kei­ne Abriss­ar­bei­ten auf dem Klein­gar­ten­ge­län­de Prü­ner Schlag/​Brunsrade vor­zu­neh­men oder hier­auf gerich­te­te Geneh­mi­gun­gen zu ertei­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Antrag mit Beschluss vom 16.12.2013 abge­lehnt, dage­gen rich­tet sich die Beschwer­de vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hät­ten die Betrei­ber eines Bür­ger­be­geh­rens zwar nach der Gemein­de­ord­nung grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass nach Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Begeh­rens bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids eine dem Begeh­ren ent­ge­gen ste­hen­de Ent­schei­dung der Gemein­de­or­ga­ne nicht getrof­fen oder mit dem Voll­zug einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung nicht mehr begon­nen wer­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teil­te jedoch die Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Antrag­stel­lern als den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens kein siche­rungs­fä­hi­ger Unter­las­sungs­an­spruch zuste­he. Mit den Abriss­ar­bei­ten wer­de das Ziel des Bür­ger­be­geh­rens nicht nach­tei­lig beein­flusst. Es wür­den kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen, die einen Bür­ger­ent­scheid leer lau­fen lie­ßen.

Die pla­nungs­recht­li­che Situa­ti­on wer­de weder durch die Ertei­lung der Abriss­ge­neh­mi­gun­gen noch durch deren Aus­nut­zung ver­än­dert. Ver­än­dert wür­den allein die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se auf dem Grund­stück. Eine klein­gärt­ne­ri­sche Nut­zung der Flä­che wer­de aber nicht mehr beab­sich­tigt. Der Besit­zer der Flä­chen, der das Grund­stück mit der Grö­ße von 184.256 m² erwor­ben habe, pla­ne eine sol­che Nut­zung nicht. Die bis­he­ri­gen Lau­ben­be­sit­zer hät­ten das Grund­stück ver­las­sen und über­ge­ben. Es bestehe kein Grund, die ver­fal­le­nen und ver­fal­len­den bau­li­chen Anla­gen auf der Flä­che zu belas­sen.

Es erschei­ne zudem untun­lich, die gegen­wär­ti­gen Zustän­de auf­recht­zu­er­hal­ten, weil das Gebiet von Ver­fall, Van­da­lis­mus und Müll­ab­la­ge­run­gen bedroht sei. Eben­so untun­lich sei ein wei­te­res Zuwar­ten bis zum Ter­min des Bür­ger­ent­schei­des am 23. März 2014, da die Räu­mungs­ar­bei­ten ent­we­der bis zum Ein­set­zen der Nist- und Brut­pe­ri­ode am 1. März abge­schlos­sen sein oder bis zum Spät­herbst 2014 ver­scho­ben wer­den müss­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2014 – 2 MB 2/​14