Die Genehmigung von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander abgewogen, noch das Vorhaben mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden abgestimmt, ist die Genehmigung fehlerhaft.

Die Genehmigung von Windkraftanlagen

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Landkreis Neuwied für vier Windkraftanlagen, die bei Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) mit einer Nabenhöhe von 138,38 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gebaut werden sollen. Dagegen haben die Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie drei Bürger, deren Häuser im benachbarten Ort Roßbach stehen, Widerspruch eingelegt und voläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die Genehmigung zu Lasten der Verbandsgemeinden wohl fehlerhaft. Sie verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Das Vorhaben habe ohne eine vorherige Bauleitplanung nicht genehmigt werden dürfen. Die 180 m hohen Anlagen lösten aufgrund ihres Standorts und ihrer Raumbedeutsamkeit einen besonderen Koordinierungsbedarf aus. Sie sollten nämlich in einem Gebiet errichtet werden, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben sei, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen seien. Angesichts dessen benötige die Zulassung der vier Windräder eine Planung, in der die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssten und in der auch eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der beiden Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg vorzunehmen sei.

Offen sei, ob die Genehmigung Vorschriften verletze, welche der BUND als anerkannter Naturschutzverein rügen könne. Insbesondere könne nicht abschließend bewertet werden, ob im Hinblick auf den Rotmilan und den Schwarzstorch Verstöße gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot gegeben seien und ob eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der lokalen Population dieser Tiere zu erwarten sei. Angesichts der Bedeutung des Tierschutzes müsse das Unternehmen die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, in der die Betroffenheit der artenschutzrechtlichen Belange abschließend geprüft werde.

Die Anträge der Bürger hat das Verwaltungsgericht Koblenz dagegen abgelehnt: Deren Widersprüche hätten voraussichtlich keinen Erfolg. Sie würden durch den von den Windkraftanlagen ausgehenden Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt, da die maßgeblichen Grenzwerte der TA Lärm eingehalten würden. Dies belege die im Genehmigungsverfahren von dem Unternehmen vorgelegte Schallprognose eines Sachverständigen. Außerdem könne ausgeschlossen werden, dass die Wohnhäuser in Roßbach durch die Windräder erheblich optisch bedrängt oder durch Schattenwurf belästigt würden. Eine Beeinträchtigung durch Reflexionen (Diskoeffekt) oder durch die Nachtkennzeichnung der Anlagen sei ebenfalls nicht zu befürchten.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 18. Oktober 2013 – 4 L 915/13.KO und 4 L 951/13.KO; vom 23. Oktober 2013 – 4 L 914/13.KO und 4 L 959/13.KO; vom 29. Oktober 2013 – 4 L 913/13.KO und 4 L 950/13.KO