Die Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen

Wind­kraft­an­la­gen, die in einem Gebiet errich­tet wer­den sol­len, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben ist, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, bedür­fen eines beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Wind­rä­der die unter­schied­li­chen Belan­ge weder gegen­ein­an­der abge­wo­gen, noch das Vor­ha­ben mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den abge­stimmt, ist die Geneh­mi­gung feh­ler­haft.

Die Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung durch den Land­kreis Neu­wied für vier Wind­kraft­an­la­gen, die bei Mari­en­hau­sen (Ver­bands­ge­mein­de Dier­dorf) mit einer Naben­hö­he von 138,38 m und einem Rotor­durch­mes­ser von 82 m gebaut wer­den sol­len. Dage­gen haben die Ver­bands­ge­mein­den Sel­ters und Hach­en­burg, der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) sowie drei Bür­ger, deren Häu­ser im benach­bar­ten Ort Roß­bach ste­hen, Wider­spruch ein­ge­legt und voläu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die Geneh­mi­gung zu Las­ten der Ver­bands­ge­mein­den wohl feh­ler­haft. Sie ver­let­ze das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot. Das Vor­ha­ben habe ohne eine vor­he­ri­ge Bau­leit­pla­nung nicht geneh­migt wer­den dür­fen. Die 180 m hohen Anla­gen lös­ten auf­grund ihres Stand­orts und ihrer Raum­be­deut­sam­keit einen beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darf aus. Sie soll­ten näm­lich in einem Gebiet errich­tet wer­den, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben sei, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sei­en. Ange­sichts des­sen benö­ti­ge die Zulas­sung der vier Wind­rä­der eine Pla­nung, in der die unter­schied­li­chen Belan­ge gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den müss­ten und in der auch eine Abstim­mung mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der bei­den Ver­bands­ge­mein­den Sel­ters und Hach­en­burg vor­zu­neh­men sei.

Offen sei, ob die Geneh­mi­gung Vor­schrif­ten ver­let­ze, wel­che der BUND als aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ein rügen kön­ne. Ins­be­son­de­re kön­ne nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, ob im Hin­blick auf den Rot­mi­lan und den Schwarz­storch Ver­stö­ße gegen das natur­schutz­recht­li­che Tötungs­ver­bot gege­ben sei­en und ob eine Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der loka­len Popu­la­ti­on die­ser Tie­re zu erwar­ten sei. Ange­sichts der Bedeu­tung des Tier­schut­zes müs­se das Unter­neh­men die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abwar­ten, in der die Betrof­fen­heit der arten­schutz­recht­li­chen Belan­ge abschlie­ßend geprüft wer­de.

Die Anträ­ge der Bür­ger hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dage­gen abge­lehnt: Deren Wider­sprü­che hät­ten vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg. Sie wür­den durch den von den Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­den Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt, da die maß­geb­li­chen Grenz­wer­te der TA Lärm ein­ge­hal­ten wür­den. Dies bele­ge die im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren von dem Unter­neh­men vor­ge­leg­te Schall­pro­gno­se eines Sach­ver­stän­di­gen. Außer­dem kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Wohn­häu­ser in Roß­bach durch die Wind­rä­der erheb­lich optisch bedrängt oder durch Schat­ten­wurf beläs­tigt wür­den. Eine Beein­träch­ti­gung durch Refle­xio­nen (Dis­ko­ef­fekt) oder durch die Nacht­kenn­zeich­nung der Anla­gen sei eben­falls nicht zu befürch­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 18. Okto­ber 2013 – 4 L 915/​13.KO und 4 L 951/​13.KO; vom 23. Okto­ber 2013 – 4 L 914/​13.KO und 4 L 959/​13.KO; vom 29. Okto­ber 2013 – 4 L 913/​13.KO und 4 L 950/​13.KO