Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit sei­nen Eltern unter fal­schen Per­so­na­li­en in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Erfolg­los such­te er um sei­ne Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter nach. In der Fol­ge­zeit wur­de sein Auf­ent­halt gedul­det.

Im April 2013 wur­de er wegen Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung sowie wegen Gewalt­dar­stel­lung und Bil­li­gung von Straf­ta­ten zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Aus­weis­lich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts grün­de­te und betrieb er von Sep­tem­ber 2007 bis Dezem­ber 2009 im Inter­net das "Al-Ansar Media Bat­tali­on", das sich zu einem bedeu­ten­den Medi­um zur Ver­brei­tung isla­mis­ti­scher Pro­pa­gan­da im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckel­te. Im Febru­ar 2014 wies ihn der beklag­te Wes­ter­wald­kreis gestützt allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen aus dem Bun­des­ge­biet aus und befris­te­te das mit der Aus­wei­sung ein­her­ge­hen­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf die Dau­er von sechs Jah­ren. Wider­spruch und Kla­ge sind inso­weit ohne Erfolg geblie­ben; bereits im Lau­fe des Wider­spruchs­ver­fah­rens hob der Beklag­te die von ihm ver­füg­te Abschie­bungs­an­dro­hung auf.

Im Juli 2017 hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge auf Antrag des Paläs­ti­nen­sers das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Bezug auf die Ara­bi­sche Repu­blik Syri­en fest­ge­stellt. Im März 2018 hat die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf die Dau­er von vier Jah­ren ab einer etwai­gen Aus­rei­se und hier­von unab­hän­gig bis längs­tens zum 21.07.2023 ver­kürzt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat die auf Auf­he­bung der Aus­wei­sung und Ver­kür­zung der Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes gerich­te­te Beru­fung des Paläs­ti­nen­sers zurück­ge­wie­sen 1. Eine Gefähr­dung der durch die Aus­wei­sung zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter sei unter der Gel­tung des novel­lier­ten Aus­wei­sungs­rechts wei­ter­hin auch gene­ral­prä­ven­tiv zu begrün­den. Die Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots begeg­ne kei­nen Beden­ken.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun sei­ne Recht­spre­chung zu der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des Nicht­vor­lie­gens eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG 2 auf die Aus­wei­sung über­tra­gen: Auch nach Inkraft­tre­ten des novel­lier­ten Aus­wei­sungs­rechts kann die Annah­me einer Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit durch den Auf­ent­halt des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Knüpft eine sol­che Aus­wei­sung an straf­recht­lich rele­van­tes Han­deln an, so wird deren Erlass in zeit­li­cher Hin­sicht in Ori­en­tie­rung an den Fris­ten der straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung begrenzt. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten bil­den zudem die Til­gungs­fris­ten nach dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz eine wei­te­re abso­lu­te Ober­gren­ze.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Mai 2019 – 1 C 21.18

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018 – 7 A 11529/​17[]
  2. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 1 C 16.17[]