Die gespei­cher­ten Per­so­nal­aus­weis­ko­pien

Der Per­so­nal­aus­weis ist ein Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel, das der Inha­ber vor­legt und vor­zeigt, um sich aus­zu­wei­sen. Aber das unbe­schränk­te Erfas­sen der Daten – und damit auch das Ein­scan­nen und Spei­chern durch ein Unter­neh­men – ist unter­sagt.

Die gespei­cher­ten Per­so­nal­aus­weis­ko­pien

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Logis­tik­un­ter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen die vom Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz Nie­der­sach­sen ange­ord­ne­te Unter­las­sung der Daten­spei­che­rung gewehrt hat. Die Klä­ge­rin – eine Logis­tik­dienst­leis­te­rin aus Reh­den, die ins­be­son­de­re in der Auto­mo­bil­lo­gis­tik tätig ist – lagert auf ihrem Betriebs­ge­län­de stän­dig meh­re­re tau­send Kraft­fahr­zeu­ge. Täg­lich wird eine Viel­zahl von Fahr­zeu­gen abge­holt, die den Abho­lern – ins­be­son­de­re Fah­rern von Spe­di­tio­nen – über­ge­ben wer­den. Um den Spe­di­ti­ons­vor­gang zu über­wa­chen, wer­den die Per­so­nal­aus­wei­se der Abho­ler ein­ge­scannt und auf einem eige­nen Rech­ner gespei­chert. Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz Nie­der­sach­sen hat­te der Klä­ge­rin auf­ge­ge­ben, das Ein­scan­nen von Per­so­nal­aus­wei­sen zu unter­las­sen und die rechts­wid­rig gespei­cher­ten Daten zu löschen. Hier­ge­gen hat das Unter­neh­men geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei die Unter­sa­gung des Spei­cherns und die Anord­nung des Löschens recht­mä­ßig. Nach den hier anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes sei der Per­so­nal­aus­weis ein Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel, das der Inha­ber vor­le­ge und vor­zei­ge, um sich aus­zu­wei­sen. Nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers sei aber das unbe­schränk­te Erfas­sen der Daten – und damit auch das Ein­scan­nen und Spei­chern durch ein Unter­neh­men – unter­sagt. Dadurch sol­le die Daten­si­cher­heit geschützt wer­den, weil ein­mal erfass­te und gespei­cher­te Daten leicht miss­bräuch­lich ver­wen­det wer­den könn­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nicht den Vor­wurf gegen die Klä­ge­rin erho­ben, sie ver­wen­de die Daten miss­bräuch­lich. Um den Zweck des Geset­zes zu erfüll­ten, dürf­ten aber so wenig Daten wie mög­lich in Umlauf gebracht wer­den, so dass auch die Pra­xis der Klä­ge­rin zu unter­sa­gen sei.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – 10 A 5342/​11