Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen:

Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Er fuhr in eine Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes. Es war am Abend und dunkel. Die Parkbucht war 5 m lang und 3, 5 m breit. Er kam mit dem vorderen Karosserieteil seines Fahrzeuges über den stirnseitig angebrachten, mindestens 20 cm hohen Randstein des Parkplatzes hinaus und beschädigte dabei die Verkleidung des vorderen Stoßfängers. Es gab keine Hinweise auf die Höhe des Bordsteins. Diese war so gewählt, da geplant war, den Bereich hinter dem Bordstein zu bepflanzen. Die vorgesehene Beleuchtungsanlage war noch nicht fertig installiert, so dass der Parkplatz zum Unfallzeitpunkt unbeleuchtet war. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hechingen hat der Klage, mit der der Autohalter Erstattung der Reparaturkosten begehrte, stattgegeben1, auf die Berufung der Stadt hat dagegen das Oberlandesgericht Stuttgart das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen2.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das klageabweisende Berufungsurteil: Dem Autohalter steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Stadt zu.

Die Stadt ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Stadt ist gemäß § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StrG BW gehören zur öffentlichen Straße beziehungsweise zum Straßenkörper auch Parkplätze. Die mit der Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften und Behörden nach § 59 StrG BW als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Stadt hat gemäß § 9 Abs. 1, § 44 StrG BW die Aufgabe, die Verkehrssicherheit der Gemeindestraßen zu gewährleisten. Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen steht selbständig neben den sonstigen diese Straßen betreffenden Pflichten. Es handelt sich bei ihr nur um einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern3. Ein Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag4.

Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich (auch) bei Parkplätzen nicht nur auf die Beschaffenheit der Verkehrseinrichtung selbst, sondern ganz allgemein auf die Abwehr derjenigen Gefahren, die den Verkehrsteilnehmern aus ihrer Benutzung drohen. Sie umfasst den gesamten Parkplatz bis zu der Stelle, die dem Verkehrsteilnehmer als Grenze äußerlich erkennbar ist. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht ist deshalb gehalten, die Gefahren auszuräumen, die der Zustand oder die konkrete Besonderheit des Parkplatzes bei seiner Benutzung für den Verkehrsteilnehmer in sich bergen, die dieser nicht ohne weiteres erkennen kann und auf die er sich nicht ohne weiteres einzustellen und einzurichten vermag5. Dabei kann der Verkehrssicherungspflichtige auch gehalten sein, ein nahe liegendes Fehlverhalten von Benutzern zu berücksichtigen6.

Ausgehend von diesem Maßstab verneint der Bundesgerichtshof eine Haftung der Stadt:

Der Parkplatz ist entsprechend den technischen Regelungen eingerichtet und hergestellt worden. Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind – was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss – schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum “Darüber-Fahren” oder auch nur zum “Überhangparken” mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit den Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert. Demgemäß bestehen auch keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses “Überhangparken” Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen7.

Vorliegend ist die stirnseitige Begrenzung der Parkbuchten durch das Anbringen der 20 cm hohen Randsteine und die Bepflanzung so ausgestaltet, dass ein “Überhangparken” ersichtlich nicht stattfinden kann beziehungsweise nicht stattfinden soll. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die mit der Höhe der Randsteine verbundenen Gefahren und Risiken für einen durchschnittlich aufmerksamen Kraftfahrer ungeachtet der zum Unfallzeitpunkt noch fehlenden Bepflanzung ohne weiteres erkennbar und beherrschbar. Dies war nach der Würdigung des Berufungsgerichts trotz der ebenfalls noch nicht funktionsfähigen Beleuchtungseinrichtungen auch bei Dunkelheit der Fall, wenn ein Fahrer sein Fahrverhalten – wie geboten – den herrschenden Lichtverhältnissen anpasste.

Ob trotz dieser Bewertung der Gefahrenlage (jedenfalls) bis zur Fertigstellung des Pflanzstreifens vorliegend besondere Warnpflichten bestanden, weil es vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis bereits zu vergleichbaren Unfällen mit vergleichbaren Schädigungen gekommen ist, kann offenbleiben. Ein Schadensersatzanspruch stünde dem Autohalter gleichwohl nicht zu, denn ihn träfe ein so überwiegendes Mitverschulden, dass daneben der Haftungsanteil der Stadt zu vernachlässigen wäre: Der Autohalter wusste, dass er ein tiefergelegtes Fahrzeug mit einer Bodenfreiheit von nur ca. 10 cm hatte. Bei dieser Sachlage musste er der Höhe der vorhandenen Randsteine sein ganz besonderes Augenmerk widmen. Sein Fahrzeug konnte auch ohne ein Überhangparken in der fünf Meter langen Parkbucht abgestellt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juli 2014 – III ZR 550/13

  1. LG Hechingen, Urteil vom 26.07.2013 – 1 O 71/13 []
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2013 – 4 U 188/13 []
  3. st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13, NVwZ-RR 2014, 252 Rn. 13 mwN []
  4. st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 240/11, NVwZ-RR 2012, 831 Rn. 11 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 14.02.1966 – III ZR 126/64, VersR 1966, 562, sowie Beschluss vom 27.04.1989 – III ZR 193/88, BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 23 []
  6. BGH, Urteil vom 24.01.2002 – III ZR 103/01, NJW 2002, 1265 f; BGH, Urteil vom 12.11.1982 – III ZR 159/81, VersR 1982, 854 zur Verkehrssicherungspflicht bei Treppen []
  7. a. A. wohl OLG Hamm, NZV 2008, 405: Bordsteine von 1823 cm Höhe stellen eine “abhilfebedürftige Gefahrenquelle” dar []
  8. vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242 []