Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen.

Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bau­ge­neh­mi­gung für eine Kin­der­ta­ges­stät­te der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen an der Her­te­rich­stra­ße auf­ge­ho­ben. Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung haben Nach­barn geklagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen auf die Ent­schei­dung des Bun­des- und Lan­des­ge­setz­ge­bers hin­ge­wie­sen, dass Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind. Auch aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts ist des­halb den Bewoh­nern von Nach­bar­wohn­häu­sern grund­sätz­lich die Errich­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te zuzu­mu­ten, selbst wenn es sich um eine grö­ße­re Ein­rich­tung mit ent­spre­chen­dem Stör­po­ten­ti­al in einem Wohn­ge­biet han­delt. Für aty­pi­sche Gestal­tun­gen schließt der Gesetz­ge­ber nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts jedoch die Prü­fung nicht aus, ob die Ein­rich­tung für die Nach­barn zumut­bar und die von ihr aus­ge­hen­den Geräu­sche sozi­al­ad­äquat sind.

Im Fall der Kin­der­ta­ges­stät­te an der Her­te­rich­stra­ße liegt eine der­ar­ti­ge aty­pi­sche Situa­ti­on vor: In der Ein­rich­tung sol­len Betreu­ungs­plät­ze für bis zu 136 Kin­der geschaf­fen wer­den. Das Wohn­haus der Klä­ger steht in einem Abstand von weni­gen Metern zur gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze auf Höhe der vor­ge­se­he­nen Frei­spiel­flä­che mit einer Grö­ße von ca. 1.700 qm. In die­sem Bereich ist ledig­lich die Errich­tung einer zwei Meter hohen Sicht- und Schall­schutz­wand vor­ge­se­hen. Bei einem rea­lis­ti­schen Ansatz von bis zu 100 spie­len­den Kin­dern auf der Frei­flä­che, ergibt sich eine Geräusch­ku­lis­se, die, weil unzu­mut­bar, nicht mehr als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men ist. Ins­be­son­de­re die Auf­ent­halts- und Wohn­räu­me im Ober­ge­schoss des klä­ge­ri­schen Gebäu­des – hier befin­den sich Kin­der­zim­mer von Schul­kin­dern – wer­den durch die Lärm­schutz­wand nicht abge­schirmt. Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­stößt des­halb zu Las­ten der Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me, da wei­ter­ge­hen­de – und nach wie vor mög­li­che – Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Geräusch­be­las­tung durch den Frei­spiel­be­reich erfor­der­lich gewe­sen wären. Inso­weit käme ins­be­son­de­re eine Erhö­hung der Lärm­schutz­wand in Betracht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat im Übri­gen ihre Rechts­auf­fas­sung gegen­über der Lan­des­haupt­stadt bereits frü­her ver­deut­licht: Zwar lehn­te sie mit einem Beschluss vom 22. April 2013 einen Eil­an­trag ande­rer, wei­ter ent­fern­ter Nach­barn gegen das Vor­ha­ben noch ab. In der Begrün­dung die­ses Beschlus­ses wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt aber damals bereits fest­ge­stellt, dass das Vor­ha­ben wegen des Feh­lens von Schall­schutz­vor­keh­run­gen die gegen­über den Nach­barn gebo­te­ne Rück­sicht vor­aus­sicht­lich nicht wahrt. Nach­dem ein etwai­ger Ver­stoß aber durch eine Ände­rung der Pla­nung aus­ge­räumt wer­den kön­ne, räum­te das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ner­zeit noch dem Inter­es­se der Lan­des­haupt­stadt am wei­te­ren Voll­zug der Bau­ge­neh­mi­gung den Vor­rang gegen­über den Inter­es­sen der Nach­barn ein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Janu­ar 2014 – M 8 K 12.5554