Die Gren­ze des Ver­bots „rech­ter“ Ver­an­stal­tun­gen

Das poli­zei­li­che Ver­bot der von „pro Köln“ am 20. Sep­tem­ber 2008 auf dem Heu­markt in Köln durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung war nach drei jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rechts­wid­rig, die poli­zei­lich ange­ord­ne­te Ver­le­gung der Kund­ge­bung am 9. Mai 2009 vom Ron­cal­li­platz auf den Bar­mer Platz sowie das Ver­bot eines Umzugs vom Bar­mer Platz zum Moschee­ge­län­de nach Ehren­feld waren recht­mä­ßig.

Die Gren­ze des Ver­bots „rech­ter“ Ver­an­stal­tun­gen

Am 20. Sep­tem­ber 2008 hat­te „pro Köln“ auf dem Heu­markt eine Ver­samm­lung unter dem The­ma „Nein zur Isla­mi­sie­rung Euro­pas – Nein zur Köl­ner Groß­mo­schee“ durch­ge­führt. Dabei wur­de der geplan­te Ablauf der Ver­samm­lung durch gewalt­be­rei­te Gegen­de­mons­tran­ten mas­siv gestört. Etwa 300 Per­so­nen, die an der Ver­samm­lung von „pro Köln“ teil­neh­men woll­ten, hiel­ten sich am Köl­ner Flug­ha­fen auf und kamen nicht bis zum Heu­markt durch. Auf dem Heu­markt selbst hiel­ten sich bereits Ver­samm­lungs­teil­neh­mer auf, nach Anga­ben der Ver­an­stal­ter ca. 150, nach Anga­ben der Poli­zei ca. 50–80 Per­so­nen. Das Poli­zei­prä­si­di­um Köln erließ gegen 12.30 Uhr ein Ver­samm­lungs­ver­bot, das die Ver­an­stal­ter befolg­ten.

Mit der im Okto­ber 2008 erho­be­nen Kla­ge bean­trag­te „pro Köln“ die nach­träg­li­che Fest­stel­lung, dass das Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig gewe­sen sei. Die Poli­zei hat­te argu­men­tiert, es sei auf­grund der Sicher­heits­la­ge nicht mög­lich gewe­sen, die noch auf dem Flug­ha­fen befind­li­chen 300 Per­so­nen auf den Heu­markt zu gelei­ten. Wegen der zuge­spitz­ten Gefah­ren­si­tua­ti­on habe es zum Ver­bot der Ver­samm­lung kei­ne Alter­na­ti­ve mehr gege­ben. Dage­gen mach­te „pro Köln“ gel­tend, die Poli­zei sei ver­pflich­tet gewe­sen, jeden­falls den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, die schon auf dem Heu­markt waren, die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen, und setz­te sich damit beim Gericht durch.

Ohne Erfolg blieb dage­gen eine wei­te­re Kla­ge von „pro Köln“ zu einer unter dem­sel­ben The­ma durch­ge­führ­ten Kund­ge­bung am 9. Mai 2009. Dabei ging es um die poli­zei­lich ange­ord­ne­te Ver­le­gung der Ver­an­stal­tung vom Ron­cal­li­platz auf den Bar­mer Platz in Köln-Deutz. Hier hat­te das Gericht bereits im Mai 2009 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Maß­nah­me der Poli­zei recht­mä­ßig war und auf einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung zwi­schen dem Demons­tra­ti­ons­recht des Ver­an­stal­ters und den Rech­ten unbe­tei­lig­ter Drit­ter beruh­te. Zu dem­sel­ben Ergeb­nis kam das Gericht nun im Kla­ge­ver­fah­ren. Wie im Eil­ver­fah­ren wur­de auch die Kla­ge von „pro NRW“ gegen das Ver­bot eines Demons­tra­ti­ons­zu­ges am 09. Mai 2009 (vom Bar­mer Platz zur geplan­ten Moschee in Ehren­feld) abge­wie­sen.

Ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren von „pro Köln“, das sich gegen das Ver­bot einer „Stadt­rund­fahrt“ (Bus­rund­fahrt) u.a. durch die Keu­p­stra­ße in Köln-Mühl­heim und zum Moschee­ge­län­de in Köln- Ehren­feld im Sep­tem­ber 2009 rich­te­te, wur­de ein­ge­stellt, nach­dem die Betei­lig­ten den Rechts­streit für erle­digt erklärt hat­ten. Hier hat­te das Gericht zum einen for­ma­le Beden­ken an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­bots geäu­ßert, zum ande­ren aber auch an der for­ma­len Rechts­po­si­ti­on von pro Köln. Denn das Ver­bot hat­te sich gar nicht aus­drück­lich an „pro Köln“ als Orga­ni­sa­ti­on gerich­tet, son­dern an deren Vor­sit­zen­den Mar­kus Bei­sicht. Die­ser hat­te aber nicht selbst geklagt.

Neben den genann­ten Ver­fah­ren der Bür­ger­be­we­gung pro Köln e.V. hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln heu­te auch Kla­gen ihres Vor­sit­zen­den Mar­kus Bei­sicht und ihres Mit­glieds Jörg Ucker­mann ver­han­delt.

Statt­ge­ge­ben wur­de einer Kla­ge des Herrn Mar­kus Bei­sicht, mit der die­ser sich dage­gen wehr­te, dass er am 09. Mai 2008 von der Poli­zei dar­an gehin­dert wor­den war, eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des „Lever­ku­se­ner Bünd­nis für Demo­kra­tie und Völ­ker­ver­stän­di­gung“ mit dem Mot­to „Wöl­fe im Schafs­pelz in Lever­ku­sen unter­wegs“ in der Aula der Käthe-Koll­witz Gesamt­schu­le in Lever­ku­sen-Rhein­dorf zu besu­chen. Der Klä­ger ver­trat im Ver­fah­ren die Auf­fas­sung, ihm hät­te als fried­li­cher Teil­neh­mer von der Poli­zei nicht der Zutritt zu der öffent­li­chen Ver­samm­lung ver­wehrt wer­den dür­fen. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Gericht gefolgt.

Die Kla­ge des Herrn Jörg Ucker­mann wur­de dage­gen abge­wie­sen. Ucker­mann woll­te mit sei­ner Kla­ge errei­chen, dass der Köl­ner Poli­zei­prä­si­dent Stef­fen­ha­gen es unter­lässt zu behaup­ten, der Klä­ger habe im Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung am 20. Sep­tem­ber 2008 die Poli­zei als „Schram­ma-SA“ bezeich­net. Mit die­ser For­mu­lie­rung war der Klä­ger in einem Bericht in „Spie­gel-Online“ vom 20. Sep­tem­ber 2008 zitiert wor­den. Dar­auf­hin hat­te der Köl­ner Stadt­an­zei­ger am 21. Sep­tem­ber 2008 berich­tet, der Poli­zei­prä­si­dent wol­le gegen Ucker­mann Straf­an­zei­ge stel­len, weil die­ser die Poli­zei als „Schram­ma-SA“ bezeich­net habe. Der Klä­ger bestritt im Ver­fah­ren zwar nicht, die For­mu­lie­rung „Schram­ma-SA“ ver­wen­det zu haben. Er behaup­te­te jedoch, damit nicht die Poli­zei, son­dern die gewalt­tä­ti­gen Gegen­de­mons­tran­ten gemeint zu haben. Der Poli­zei­prä­si­dent hat­te argu­men­tiert, den Pres­se­ver­tre­tern ledig­lich sei­ne Bewer­tung der Äuße­run­gen des Klä­gers mit­ge­teilt und kei­ne fal­schen Tat­sa­chen behaup­tet zu haben.

Gegen die Urtei­le kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de die Zulas­sung der Beru­fung bean­tra­gen, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter zu ent­schei­den hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urtei­le vom 29. Okto­ber 2009 – 20 K 6466/​08 (Heu­markt 2008); 20 K 6395/​08 („Stadt­rund­fahrt“ 2008); 20 K 1333/​09 (Bar­mer Platz 2009); 20 K 2749/​09 (Demons­tra­ti­ons­zug nach Ehren­feld 2009); 20 K 7757/​08 (Ucker­mann) und 20 K 3250/​08 (Bei­sicht)