Die größ­ten­teils unge­neh­migt ent­stan­de­ne Wohn­be­bau­ung

Eine Gemein­de muss die in einem Gebiet über lan­ge Zeit gewach­se­ne, aber in Tei­len rechts­wid­ri­ge Bebau­ung nicht lega­li­sie­ren und eine Dau­er­wohn­nut­zung zulas­sen.

Die größ­ten­teils unge­neh­migt ent­stan­de­ne Wohn­be­bau­ung

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer Eigen­tü­mer, die sich mit Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die Bebau­ungs­plä­ne der Gemein­de See­ve­tal gewehrt haben, mit denen „Wald­sied­lun­gen“ in Wochen­end­haus­ge­bie­te mit Gebäu­de­höchst­flä­chen fest­ge­setzt wor­den sind. Ziel der Bebau­ungs­plä­ne „Lind­horst 1 + 2, 1. Ände­rung“ und „Lind­horst 5“ der Gemein­de See­ve­tal war es ins­be­son­de­re, Dau­er­wohn­nut­zun­gen zurück­zu­drän­gen, die seit den 1920er Jah­ren in einer wald­ar­ti­gen Land­schaft größ­ten­teils unge­neh­migt ent­stan­den waren. In den 1970er Jah­ren hat­te die Gemein­de dies schon ein­mal ver­sucht und Gebäu­de-Höchst­flä­chen von 50 m² fest­ge­setzt. Mit den ange­foch­te­nen Bebau­ungs­plä­nen erhöh­te sie in den nun fest­ge­setz­ten Wochen­end­haus­ge­bie­ten die Grund­flä­che auf 70 m², gewähr­te aber nur geneh­mig­ten Vor­ha­ben „Bestands­schutz“.

Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer von teils mit, teils ohne Geneh­mi­gung zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäu­den. Sie haben gel­tend gemacht, die Gemein­de hät­te der fak­tisch vor­han­de­nen Wohn­be­bau­ung durch Fest­set­zung eines Wohn­ge­bie­tes Rech­nung tra­gen müs­sen. Außer­dem hal­ten die Antrag­stel­ler die Beschrän­kung der Gebäu­de­grö­ßen und der ein­zu­zäu­nen­den Flä­chen für zu weit­ge­hend.

Die­ser Ansicht ist das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt. Danach muss­te die Gemein­de die über lan­ge Zeit gewach­se­ne, aber in Tei­len rechts­wid­ri­ge Bebau­ung nicht lega­li­sie­ren und eine Dau­er­wohn­nut­zung zulas­sen. Auf Ver­trau­ens­schutz kön­nen sich die Antrag­stel­ler nicht beru­fen. Die Belan­ge der Anwoh­ner hat die Gemein­de aus­rei­chend ermit­telt und abge­wo­gen; dass sie den Antrag­stel­lern dabei in gerin­ge­rem Umfang ent­ge­gen­ge­kom­men ist, als die­se es wünsch­ten, liegt im Rah­men ihrer Pla­nungs­ho­heit. Die fest­ge­setz­ten Gebäu­de­grö­ßen hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für zumut­bar. Die Begren­zung der ein­zu­zäu­nen­den Flä­chen hat es eben­falls nicht bean­stan­det, da auch ohne die Bebau­ungs­plä­ne erheb­li­che Tei­le des Plan­ge­bie­tes nicht hät­ten ein­ge­zäunt wer­den dür­fen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 11. Febru­ar 2014 – 1 KN 15/​12, 1 KN 67/​12 und 1 KN 141/​12