Die Grün­dung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke in Ber­lin

Der in § 35 Abs. 3 Berl­KaG gere­gel­te künf­ti­ge Aus­schluss einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung und das damit ver­bun­de­ne Ver­bot eines Bei­tritts zu einem ande­ren Ver­sor­gungs­werk ver­sto­ßen nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­heit nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin.

Die Grün­dung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke in Ber­lin

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ber­li­ner Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer, die sich dem Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werk anschlie­ßen möch­te. Der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber hat im Okto­ber 1999 anläss­lich der Grün­dung der Ber­li­ner Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer in § 35 Abs. 3 Berl­KaG bestimmt, dass die Vor­schrif­ten über Ver­sor­gungs­wer­ke in § 4b Berl­KaG für die ab dem 22. Sep­tem­ber 1999 gegrün­de­ten Heil­be­ru­fe­kam­mern nicht anwend­bar sind. Danach kön­nen neu gegrün­de­te Kam­mern seit­her weder eige­ne Ver­sor­gungs­wer­ke ein­rich­ten noch sich Ver­sor­gungs­wer­ken in ande­ren Bun­des­län­dern anschlie­ßen. Die­se Rege­lung beruh­te auf einem Ände­rungs­an­trag der SPD-Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin. Zu des­sen Begrün­dung hieß es, die Grün­dung einer neu­en Kam­mer sol­le ein Abkop­peln von der Soli­dar­ge­mein­schaft der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht mehr för­dern; künf­tig sol­le es kei­ne Ver­sor­gungs­wer­ke mehr geben. In den Fol­ge­jah­ren bean­trag­ten die FDP- und die CDU-Frak­ti­on mehr­fach erfolg­los, § 35 Abs. 3 Berl­KaG wie­der zu strei­chen.

Die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer als bis­lang ein­zig betrof­fe­ne Kam­mer ist der Ansicht, § 35 Abs. 3 Berl­KaG ver­sto­ße gegen den in Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin ver­an­ker­ten Gleich­heits­satz. Sie möch­te sich dem Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werk anschlie­ßen und erstrebt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt die Fest­stel­lung, dass sie dazu berech­tigt sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes sein Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­legt, weil es die Rege­lung in § 35 Abs. 3 Berl­KaG für mit der Ver­fas­sung von Ber­lin unver­ein­bar hält.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­geichts­hofs des Lan­des Ber­lin zielt die Rege­lung nicht auf eine Benach­tei­li­gung der Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer ab, son­dern soll den auf Bun­des­ebe­ne ange­streb­ten Sys­tem­wech­sel im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht hin zu einer "Bür­ger­ver­si­che­rung" vor­be­rei­ten und unter­stüt­zen. Bei der­ar­ti­gen grund­le­gen­den Ände­run­gen eines Rechts­ge­biets hat der Gesetz­ge­ber einen wei­ten, ver­fas­sungs­ge­richt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Spiel­raum. Die­sen Spiel­raum hat der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber hier nicht über­schrit­ten, weil die Rege­lung sich auf sach­lich nach­voll­zieh­ba­re Grün­de stüt­zen kann. Eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung kann geeig­net sein, selb­stän­di­ge Berufs­trä­ger von einer frei­wil­li­gen Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abzu­hal­ten und durch die Begrün­dung von Ver­trau­ens­tat­be­stän­den eine künf­ti­ge umfas­sen­de Neu­ord­nung der Ren­ten­ver­si­che­rung auf Bun­des­ebe­ne zu behin­dern.

Auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Stich­tags­re­ge­lung ist sach­lich ver­tret­bar und will­kürfrei. Eben­so ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge Rege­lung nur für die Heil­be­ru­fe­kam­mern getrof­fen hat.

Der künf­ti­ge Aus­schluss einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung und das damit ver­bun­de­ne Ver­bot eines Bei­tritts zu einem ande­ren Ver­sor­gungs­werk ver­sto­ßen nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­heit nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot. § 35 Abs. 3 Berl­KaG ist mit der Ver­fas­sung von Ber­lin ver­ein­bar.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 21. März 2014 – VerfGH 41/​12