Die Haupt­woh­nung eines Kin­des

Benutzt ein Ein­woh­ner mit meh­re­ren Woh­nun­gen im Inland kei­ne Woh­nung vor­wie­gend und kann auch kein Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen an einem Ort fest­ge­stellt wer­den, hat er gegen­über den Mel­de­be­hör­den zu erklä­ren, wel­che Woh­nung Haupt­woh­nung ist. Für min­der­jäh­ri­ge Ein­woh­ner üben in die­sen Fäl­len die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten das Bestim­mungs­recht aus.

Die Haupt­woh­nung eines Kin­des

Kön­nen sich getrennt leben­de, gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern nicht über die Haupt­woh­nung ihres Kin­des eini­gen, ist die frü­he­re Fami­li­en­woh­nung des­sen Haupt­woh­nung, wenn ein Eltern­teil sie nach der Tren­nung wei­ter bewohnt.

Das Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz, das der Bun­des­ge­setz­ge­ber auf­grund sei­ner mit Wir­kung ab 1.09.2006 auf­ge­ho­be­nen Rah­men­kom­pe­tenz für das Mel­de­we­sen nach Art. 75 Nr. 5 GG a.F. erlas­sen hat, gilt nach Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG noch bis zum Inkraft­tre­ten des Bun­des­mel­de­ge­set­zes vom 03.05.20131 am 1.11.2015 fort. Es hat eine Ver­pflich­tung der Län­der zur Anpas­sung ihrer Lan­des­mel­de­ge­set­ze begrün­det (vgl. § 23 Abs. 1 MRRG). Soweit der Bun­des­ge­setz­ge­ber von einer durch die Rah­men­kom­pe­tenz gedeck­ten Befug­nis zum Erlass inhalt­lich abschlie­ßen­der mel­de­recht­li­cher Rege­lun­gen Gebrauch gemacht hat, sind die Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­pflich­tet gewe­sen, die­se Rege­lun­gen inhalt­lich unver­än­dert in das Lan­des­mel­de­ge­setz zu über­neh­men. Hier­zu gehö­ren die Rege­lun­gen des Mel­de­rechts­rah­men­ge­set­zes, die sich mit dem Inne­ha­ben meh­re­rer Woh­nun­gen befas­sen2.

Hat ein Ein­woh­ner meh­re­re Woh­nun­gen im Inland, so ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG eine die­ser Woh­nun­gen sei­ne Haupt­woh­nung. Die­sen bin­dend vor­ge­ge­be­nen mel­de­recht­li­chen Grund­satz hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber in Art. 15 Abs. 1 BayMG wort­gleich umge­setzt. Die Bedeu­tung die­ser Rege­lun­gen erschließt sich ohne wei­te­res aus ihrem ein­deu­ti­gen und nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen Wort­laut: Zum einen ist es gesetz­lich aus­ge­schlos­sen, dass ein Ein­woh­ner mit meh­re­ren Woh­nun­gen im Inland mehr als eine Haupt­woh­nung hat. Zum ande­ren muss eine der Woh­nun­gen die Haupt­woh­nung sein.

Die­ser sich aus dem Geset­zes­wort­laut erge­ben­de Rege­lungs­in­halt ergibt sich auch aus Geset­zes­sys­te­ma­tik, Norm­zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mun­gen. Das vor­ran­gi­ge gesetz­li­che Kri­te­ri­um der vor­wie­gen­den Benut­zung für die Bestim­mung der Haupt­woh­nung ist eben­so wie das Hilfs­kri­te­ri­um des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen dar­auf ange­legt, dass es nur in Bezug auf eine von meh­re­ren Woh­nun­gen erfüllt sein kann (§ 12 Abs. 2 MRRG, Art. 15 Abs. 2 BayMG). Der Norm­zweck geht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en her­vor: Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hält den Grund­satz "ein Ein­woh­ner, eine Haupt­woh­nung" für erfor­der­lich, um mit der Haupt­woh­nung einen ein­deu­ti­gen, leicht fest­stell­ba­ren und zugleich den Lebens­ver­hält­nis­sen des Ein­woh­ners ent­spre­chen­den Anknüp­fungs­punkt für die Zustän­dig­keit zahl­rei­cher Behör­den sowie für Rech­te und Pflich­ten fest­zu­le­gen, wel­che an die Woh­nung gebun­den sind3. Wie der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses dar­ge­legt hat, dient die Ein­tra­gung einer Haupt­woh­nung im Mel­de­re­gis­ter bei der Benut­zung meh­re­rer Woh­nun­gen der ein­fa­chen Bestim­mung der behörd­li­chen Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­kei­ten im Pass, Per­so­nal­aus­weis, Staats­an­ge­hö­rig­keits, Aus­län­der, Per­so­nen­stands- und Schul­recht sowie für die Gewäh­rung staat­li­cher und kom­mu­na­ler Leis­tun­gen. Auch knüp­fen sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen zur Fest­stel­lung der Ein­woh­ner­zah­len, deren Ergeb­nis­se etwa für den Län­der­fi­nanz­aus­gleich, den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und für staat­li­che Pla­nun­gen aus­schlag­ge­bend sind, an die Haupt­woh­nung an, um Ver­zer­run­gen durch die mehr­fa­che Erfas­sung von Ein­woh­nern zu ver­mei­den. Dem­entspre­chend behält das ab dem 1.11.2015 gel­ten­de Bun­des­mel­de­ge­setz den Grund­satz "ein Ein­woh­ner, eine Haupt­woh­nung" in der bis­he­ri­gen Form bei.

Dass die­ser gesetz­li­che Grund­satz auch für min­der­jäh­ri­ge Ein­woh­ner gilt, die meh­re­re Woh­nun­gen benut­zen, folgt aus den mel­de­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die sich eigens mit der Bestim­mung der Haupt­woh­nung min­der­jäh­ri­ger Ein­woh­ner befas­sen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 MRRG; Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayMG).

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG (Art. 15 Abs. 1 BayMG) ist die Bestim­mung einer von meh­re­ren Woh­nun­gen als Haupt­woh­nung auch dann erfor­der­lich, wenn die Woh­nun­gen in einer poli­ti­schen Gemein­de lie­gen. Das Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz ent­hält kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Grund­satz "ein Ein­woh­ner, eine Haupt­woh­nung" für die­se Fall­ge­stal­tung nicht gilt.

Auf­grund des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG (Art. 15 Abs. 1 BayMG) und sei­nes Norm­zwecks kann auf die Bestim­mung einer von meh­re­ren Woh­nun­gen eines Ein­woh­ners im Inland als Haupt­woh­nung auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die gesetz­li­chen Bestim­mungs­kri­te­ri­en der vor­wie­gen­den Benut­zung und des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen (§ 12 Abs. 2 MRRG; Art. 15 Abs. 2 BayMG) nicht grei­fen. Dies ist der Fall, wenn der Ein­woh­ner kei­ne Woh­nung vor­wie­gend, son­dern meh­re­re Woh­nun­gen zeit­lich genau gleich­viel benutzt und nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen an einem Woh­nungs­ort liegt. Die gesetz­lich ange­ord­ne­te unein­ge­schränk­te Gel­tung des mel­de­ge­setz­li­chen Grund­sat­zes "ein Ein­woh­ner, eine Haupt­woh­nung" soll die Funk­ti­on des Mel­de­re­gis­ters als zen­tra­le Infor­ma­ti­ons­quel­le für eine Viel­zahl von Behör­den und Anknüp­fungs­punkt für zahl­rei­che Ver­wal­tungs­hand­lun­gen in den ver­schie­dens­ten Ver­wal­tungs­be­rei­chen sicher­stel­len. Daher muss die Haupt­woh­nung unter Berück­sich­ti­gung der mel­de­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen bestimmt wer­den, wenn die gesetz­li­chen Bestim­mungs­kri­te­ri­en nicht wei­ter­füh­ren.

Der Grund­satz "ein Ein­woh­ner, eine Haupt­woh­nung" wird nach § 12 Abs. 3 MRRG, dem Art. 15 Abs. 3 BayMG wört­lich ent­spricht, durch den wei­te­ren mel­de­ge­setz­li­chen Grund­satz ergänzt, dass jede wei­te­re Woh­nung des Ein­woh­ners Neben­woh­nung ist. Auch die Bedeu­tung die­ser Rege­lung ergibt sich aus dem ein­deu­ti­gen, nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen Wort­laut: Jede Woh­nung eines Ein­woh­ners, die nicht sei­ne Haupt­woh­nung ist, muss als Neben­woh­nung in das Mel­de­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Dar­aus folgt in Ver­bin­dung mit der Rege­lung des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG (Art. 15 Abs. 1 BayMG), dass die Ein­tra­gung meh­re­rer Woh­nun­gen ohne Bestim­mung als Haupt- oder Neben­woh­nung mel­de­recht­lich eben­so aus­ge­schlos­sen ist wie die Ein­tra­gung meh­re­rer Haupt­woh­nun­gen. Die­je­ni­gen Woh­nun­gen eines Ein­woh­ners, die nicht Haupt­woh­nung sind, sind zwangs­läu­fig Neben­woh­nun­gen.

Nach alle­dem bestehen die vom Vater gel­tend gemach­ten Ansprü­che sei­ner Kin­der nicht, weil sie dar­auf gerich­tet sind, unrich­ti­ge Woh­nungs­da­ten in das Mel­de­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Die haupt­säch­lich ange­streb­ten Ein­tra­gun­gen bei­der Woh­nun­gen der Eltern als Haupt­woh­nun­gen wür­den den zwin­gen­den mel­de­ge­setz­li­chen Grund­satz ver­let­zen, dass nur eine von meh­re­ren Woh­nun­gen Haupt­woh­nung sein kann (§ 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG; Art. 15 Abs. 1 BayMG). Die hilfs­wei­se ange­streb­ten Ein­tra­gun­gen der bei­den Woh­nun­gen ohne Ein­stu­fung als Haupt- und Neben­woh­nung wür­den die­sen Grund­satz ver­let­zen, weil er auch zwin­gend anord­net, dass eine von meh­re­ren Woh­nun­gen Haupt­woh­nung sein muss. Zudem läge ein Ver­stoß gegen den ergän­zen­den mel­de­ge­setz­li­chen Grund­satz vor, dass jede Woh­nung, die nicht die Haupt­woh­nung ist, zwangs­läu­fig Neben­woh­nung ist (§ 12 Abs. 3 Satz 1 MRRG; Art. 15 Abs. 3 BayMG).

Dar­über hin­aus ste­hen den Kin­dern des Vaters Ansprü­che auf Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters jeden­falls für die Zeit zwi­schen des­sen Aus­zug aus der Fami­li­en­woh­nung im Febru­ar 2011 und dem Umzug der Mut­ter im Sep­tem­ber 2012 nicht zu, weil das Mel­de­re­gis­ter für die­se Zeit­span­ne die Woh­nungs­da­ten der Kin­der rich­tig wie­der­gibt. Nach dem Aus­zug des Vaters wur­de die Fami­li­en­woh­nung Haupt­woh­nung, die neue Woh­nung des Vaters wur­de Neben­woh­nung der Kin­der.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG und dem wort­glei­chen Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayMG ist Haupt­woh­nung die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung des Ein­woh­ners. Nach dem zwei­ten Halb­satz des Sat­zes 3 die­ser Vor­schrif­ten ist Haupt­woh­nung eines min­der­jäh­ri­gen Ein­woh­ners, des­sen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te getrennt leben, die Woh­nung des­je­ni­gen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, die von dem Min­der­jäh­ri­gen vor­wie­gend benutzt wird. Nach Satz 5 ist in Zwei­fels­fäl­len die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung dort, wo der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen des Ein­woh­ners liegt.

Die vor­wie­gen­de Benut­zung bestimmt sich danach, wo sich der Ein­woh­ner am häu­figs­ten auf­hält. Hier­für sind die Auf­ent­halts­zei­ten an den Orten, in denen sich die Woh­nun­gen befin­den, rein quan­ti­ta­tiv fest­zu­stel­len und mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Auf die Auf­ent­halts­zei­ten in den Woh­nun­gen selbst kann es nur ankom­men, wenn die­se sich an einem Ort befin­den. Die Mel­de­be­hör­de kann die Anga­ben des Ein­woh­ners zugrun­de legen, wenn die­se in sich schlüs­sig und glaub­haft sind4. Auch das Bestim­mungs­kri­te­ri­um des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen des Ein­woh­ners nach § 12 Abs. 2 Satz 5 MRRG (Art. 15 Abs. 2 Satz 5 BayMG) bezieht sich auf den Ort, in dem die Woh­nun­gen lie­gen, und nur bei deren Bele­gen­heit in einer poli­ti­schen Gemein­de auf die Woh­nun­gen selbst. Es darf erst her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sich durch einen Ver­gleich der Auf­ent­halts­zei­ten nicht hin­rei­chend sicher fest­stel­len lässt, wel­che Woh­nung vor­wie­gend benutzt wird5. Die Fest­stel­lung des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen ver­langt eine wer­ten­de Betrach­tung der Lebens­ver­hält­nis­se des Ein­woh­ners, ins­be­son­de­re der Art der Woh­nung und des Auf­ent­halts, der fami­liä­ren oder sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen sowie des beruf­li­chen und gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments an den jewei­li­gen Orten6.

Hält sich ein Min­der­jäh­ri­ger nach dem pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell zeit­lich genau gleich­viel in den Woh­nun­gen sei­ner getrennt leben­den Eltern auf, steht fest, dass er kei­ne der bei­den Woh­nun­gen vor­wie­gend benutzt. Daher muss in die­sen Fäl­len ver­sucht wer­den, sei­ne Haupt­woh­nung nach dem Hilfs­kri­te­ri­um des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen zu bestim­men. Es liegt nahe anzu­neh­men, dass beim Aus­zug eines Eltern­teils aus der Fami­li­en­woh­nung bis auf wei­te­res dort der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen der min­der­jäh­ri­gen Kin­der liegt. Denn die Kin­der haben an dem Ort bzw. in der Umge­bung die­ser Woh­nung zumin­dest einen Teil ihres bis­he­ri­gen Lebens ver­bracht, wäh­rend Ort bzw. Umge­bung der neu­en Woh­nung des aus­ge­zo­ge­nen Eltern­teils für sie in der Regel fremd sind. Die­se Annah­me trägt aller­dings nicht, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall bei­de Woh­nun­gen in einer Gemein­de räum­lich nahe bei­ein­an­der lie­gen. Daher ist die recht­li­che Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die Kin­der hät­ten kei­nen Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen in einer Woh­nung, im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Die hier­ge­gen erho­be­ne Rüge des Vaters, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe den Über­zeu­gungs­grund­satz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ver­letzt, bleibt ohne Erfolg. Der Vater hat nicht dar­ge­legt, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­che das Gericht bei sei­ner Wür­di­gung über­se­hen haben könn­te7. In der Sache wen­det er sich gegen die mate­ri­ell-recht­li­che Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass eine Haupt­woh­nung eines Min­der­jäh­ri­gen auch dann bestimmt wer­den muss, wenn sei­ne getrennt leben­den Eltern die Benut­zung ihrer Woh­nun­gen nach dem pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell ver­ein­bart haben.

Steht fest, dass es nicht mög­lich ist, eine Haupt­woh­nung nach den Kri­te­ri­en des § 12 Abs. 2 MRRG (Art. 15 Abs. 2 BayMG) zu bestim­men, kann der Betrof­fe­ne die­se Bestim­mung durch Erklä­rung gegen­über den Mel­de­be­hör­den vor­neh­men. Die­se Lösung berück­sich­tigt die mel­de­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen, weil auch die gesetz­li­chen Bestim­mungs­kri­te­ri­en der vor­wie­gen­den Benut­zung und des Schwer­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen an die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen anknüp­fen. Der Betrof­fe­ne ent­schei­det durch sei­ne Lebens­füh­rung, wel­che Woh­nung sei­ne Haupt­woh­nung ist. Daher erscheint es fol­ge­rich­tig, ihm deren Bestim­mung zu über­las­sen, wenn er auf­grund sei­ner Lebens­füh­rung weder eine Woh­nung vor­wie­gend benutzt noch sich ein Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen her­aus­ge­bil­det hat.

Dem­zu­fol­ge obliegt die Bestim­mung der Haupt­woh­nung eines min­der­jäh­ri­gen Ein­woh­ners in einem der­ar­ti­gen Fall den Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten; es han­delt sich um eine Ange­le­gen­heit der elter­li­chen Sor­ge im Sin­ne von §§ 1626, 1627 BGB. Dies bedeu­tet, dass sich gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern über die Bestim­mung eini­gen müs­sen. Auch wenn sie dazu wie im vor­lie­gen­den Fall dau­er­haft nicht in der Lage sind, schei­det die Anru­fung des Fami­li­en­ge­richts nach § 1628 Satz 1 BGB aus, weil die Bestim­mung sei­ner Haupt­woh­nung nicht von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind ist8. Daher bleibt bei Berück­sich­ti­gung der mel­de­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen nur, als Haupt­woh­nung des Kin­des die Woh­nung des Eltern­teils fest­zu­le­gen, die bis zur Tren­nung der Eltern die allei­ni­ge Woh­nung der Fami­lie war. Hier­für spricht, dass sich die Lebens­ver­hält­nis­se der Kin­der nicht in einem mel­de­recht­lich rele­van­ten Maß ver­än­dert haben, weil die neue Woh­nung des aus­ge­zo­ge­nen Eltern­teils weder vor­wie­gend benutzt wird noch sich dort der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen befin­det. Solan­ge das pari­tä­ti­sche Wech­sel­mo­dell prak­ti­ziert wird, ist aus Anlass jedes wei­te­ren Umzugs eines Eltern­teils erneut zu prü­fen, ob die Haupt­woh­nung der Kin­der nun­mehr nach dem Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen fest­ge­stellt wer­den kann (§ 12 Abs. 2 Satz 5 MRRG; Art. 15 Abs. 2 Satz 5 BayMG). Ist dies wei­ter­hin nicht mög­lich, bleibt nur übrig, die neue Woh­nung des Eltern­teils, der zunächst in der frü­he­ren Fami­li­en­woh­nung geblie­ben war, als Haupt­woh­nung der Kin­der fest­zu­le­gen.

Die soeben arge­leg­te Bestim­mung der Haupt­woh­nung eines Min­der­jäh­ri­gen bei Unmög­lich­keit einer Eini­gung der Eltern begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­te Recht der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern zur Bestim­mung des Auf­ent­halts ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der wird nicht ein­ge­schränkt. Das Mel­de­recht knüpft stets an die Ent­schei­dun­gen der Eltern zur Auf­ent­halts­be­stim­mung an, ohne sie in Fra­ge zu stel­len. Zudem ist das gemein­sa­me Sor­ge­recht der Eltern dar­auf ange­legt, dass die Eltern in Ange­le­gen­hei­ten der elter­li­chen Sor­ge auch bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung fin­den. Gelingt ihnen dies dau­er­haft nicht, müs­sen not­ge­drun­gen staat­li­che Instan­zen an ihrer Stel­le ent­schei­den.

Der Schutz­be­reich der Grund­rech­te auf Frei­zü­gig­keit nach Art. 11 Abs. 1 GG und auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird durch die Bestim­mung von Woh­nun­gen zu Haupt- oder Neben­woh­nung nicht berührt9.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 6 C 38.2014 -

  1. BGBl. I S. 1084 []
  2. BVerwG, Urteil vom 20.03.2002 – 6 C 12.01NJW 2002, 2579 []
  3. vgl. BT-Drs. 8/​3825 S.20 und 31 []
  4. BVerwG, Urtei­le vom 15.10.1991 – 1 C 24.90, BVerw­GE 89, 110, 113 f.; und vom 20.03.2002 – 6 C 12.01NJW 2002, 2579 []
  5. BVerwG, Urteil vom 20.03.2002 – 6 C 12.01NJW 2002, 2579 []
  6. Meder­t/­Süß­mu­th/­Det­te-Koch, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, § 12 MRRG Rn.19 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339; Beschluss vom 18.11.2008 – 2 B 63.08, NVwZ 2009, 399 Rn. 27 []
  8. OLG Mün­chen, Beschluss vom 25.01.2008 – 12 UF 1776/​07NJW-RR 2008, 1534 []
  9. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.03.1993 – 1 BvR 1296/​92 – DVBl.1993, 601 []