Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.

Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Pri­vat­per­son abge­wie­sen, die sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben nach dem am 1. Janu­ar 2013 in Kraft getre­te­nen sog. Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag wand­te. Die Abga­be ist der Rege­lung des Staats­ver­tra­ges ent­spre­chend erho­ben wor­den, weil die Klä­ge­rin – auch – sei­ner­zeit Inha­be­rin einer Woh­nung war und des­halb davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass sie über ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät ver­fü­ge. Tat­säch­lich nutz­te sie damals einen Com­pu­ter mit Inter­net­zu­gang.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück habe die Rund­funk­ab­ga­be nicht den Cha­rak­ter einer Steu­er, die von dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis ohne eine kon­kre­te Gegen­leis­tung der öffent­li­chen Hand erho­ben wer­de, son­dern sei als ein abga­ben­recht­li­cher Bei­trag zu qua­li­fi­zie­ren. Das fol­ge dar­aus, dass es sich bei der Abga­be um ein Ent­gelt für die von der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalt erbrach­te Leis­tung han­de­le, Rund­funk­pro­gram­me etc. bereit­zu­stel­len und einer Pri­vat­per­son die Mög­lich­keit zu eröff­nen, inner­halb ihrer Woh­nung Rund­funk­sen­dun­gen zu emp­fan­gen.

Nicht zu bean­stan­den sei, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft habe, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Fra­ge, ob die Rund­funk­ab­ga­be im Hin­blick dar­auf, dass sie allein durch das Inne­ha­ben einer Woh­nung aus­ge­löst wird, nicht doch als Steu­er zu betrach­ten sein könn­te, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt mit der Erwä­gung ver­neint, es sei nicht aus­ge­schlos­sen, den Staats­ver­trag in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se so aus­zu­le­gen, dass jemand wegen einer unbil­li­gen Här­te von der Ent­rich­tung der Abga­be befreit wer­den müs­se, wenn er nach­wei­se, tat­säch­lich kein Rund­funk­ge­rät bereit­zu­hal­ten.

Anders als die Klä­ge­rin es mei­ne, ver­sto­ße die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wer­de, nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot. Zwar sei es rich­tig, dass die­je­ni­gen Per­so­nen, die über meh­re­re Woh­nun­gen ver­füg­ten oder eine Woh­nung nur allein nutz­ten, finan­zi­ell stär­ker belas­tet wür­den als die­je­ni­gen, die eine Woh­nung gemein­sam bewohn­ten. Das sei ange­sichts der Befug­nis des Gesetz­ge­bers, ins­be­son­de­re in Fäl­len der – hier gege­be­nen – Mas­sen­ver­wal­tung zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren sowie ange­sichts des Umstan­des, dass die dar­aus erwach­sen­de Belas­tung auch unter Berück­sich­ti­gung der Mög­lich­keit einer Befrei­ung von der Zah­lung des Bei­tra­ges kei­ne über­mä­ßi­ge Inan­spruch­nah­me dar­stel­le, gerecht­fer­tigt.

Schließ­lich lägen kei­ne begrün­de­ten Anhalts­punk­te für die von der Klä­ge­rin gerüg­te zweck­wid­ri­ge, über die Gewähr­leis­tung der media­len Grund­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen­de Ver­wen­dung der Rund­funk­bei­trä­ge vor. Der Begriff der Grund­ver­sor­gung umfas­se ange­sichts der Unter­schied­lich­keit der Rund­funk­teil­neh­mer und ihrer media­len Bedürf­nis­se Infor­ma­tio­nen aus allen Lebens­be­rei­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 1. April 204 – 1 A 182/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/​08, BGHSt 53, 89