Die Höhe der Zweit­wo­hungs­steu­er

Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung einer Zweit­woh­nungs­steu­er ist es nicht ent­schei­dend, ob ein bestimm­ter – mehr oder weni­ger will­kür­lich fest­ge­leg­ter – Steu­er­satz über­schrit­ten wird, son­dern es kommt dar­auf an, ob die Höhe der Steu­er das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung wirt­schaft­lich unmög­lich macht.

Die Höhe der Zweit­wo­hungs­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Zweit­woh­nungs­steu­er der Stadt Baden-Baden als nicht unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist Eigen­tü­me­rin einer 146 m² gro­ßen, von ihr selbst genutz­ten Zweit­woh­nung in Baden-Baden. Der Steu­er­satz der städ­ti­schen Zweit­woh­nungs­steu­er bemisst sich nach dem jähr­li­chen Miet­auf­wand, und zwar gestaf­felt nach des­sen Antei­len bis 2.500 Euro (20%), über 2.500 Euro bis zu 5.000 Euro (27,5%) und dar­über (35%). Wird eine Zweit­woh­nung selbst genutzt, kommt es auf die übli­che Mie­te an, die anhand von Mie­ten für Räu­me glei­cher oder ähn­li­cher Art, Lage und Aus­stat­tung geschätzt wird. Für die Woh­nung der Klä­ge­rin schätz­te die Stadt die übli­che Jah­res­mie­te auf etwas über 11.000 Euro, indem sie den steu­er­li­chen Ein­heits­wert auf der Basis der Jah­res­roh­mie­te von 1964 anhand von Miet­preis­stei­ge­run­gen hoch­rech­ne­te. Aus­ge­hend davon setz­te sie die jähr­li­che Zweit­woh­nungs­steu­er auf 3.387,90 Euro fest. Die Klä­ge­rin rüg­te, schon die Höhe der Steu­er ver­let­ze ihr Eigen­tums­grund­recht. Außer­dem sei die Schät­zung feh­ler­haft. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat­te den Abga­ben­be­scheid der Stadt wegen feh­ler­haf­ter Steu­er­be­rech­nung bean­stan­det. Dage­gen hat die Stadt Baden-Baden Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei die fest­ge­setz­te Zweit­woh­nungs­steu­er mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, ins­be­son­de­re der Höhe nach nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Steu­er­be­las­tung der Klä­ge­rin, die ca. 30 % des geschätz­ten jähr­li­chen Miet­auf­wands zu bezah­len habe, über­schrei­te zwar die in der Recht­spre­chung teil­wei­se als kri­tisch ange­se­he­ne Schwel­le von 20 % des Miet­auf­wands.

Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung sei jedoch nicht ent­schei­dend, ob ein bestimm­ter – mehr oder weni­ger will­kür­lich fest­ge­leg­ter – Steu­er­satz über­schrit­ten wer­de. Denn die Zweit­woh­nungs­steu­er bezwe­cke auch, das Hal­ten von Zweit­woh­nun­gen ein­zu­däm­men, um das Woh­nungs­an­ge­bot für Ein­hei­mi­sche zu erhö­hen. Es kom­me des­halb dar­auf an, ob die Höhe der Steu­er das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung wirt­schaft­lich unmög­lich mache. Das sei hier nicht der Fall. Der Steu­er­satz bewir­ke nicht, dass in Baden-Baden all­ge­mein kei­ne Zweit­woh­nun­gen mehr unter­hal­ten wer­den könn­ten. Seit Inkraft­tre­ten der Sat­zung im Jah­re 2009 habe es mehr als 260 Zweit­woh­nungs­steu­er­fäl­le im Jahr gege­ben. Eine abneh­men­de Ten­denz sei nicht fest­stell­bar. Im Gegen­teil habe es 2012 einen Höchst­stand von 342 Fäl­len gege­ben, der 2013 mit 336 Fäl­len nur gering­fü­gig unter­schrit­ten wor­den sei.

Auch die Schät­zung des jähr­li­chen Miet­auf­wands sei im Ergeb­nis recht­mä­ßig. Zwar sei die von der Stadt­ver­wal­tung prak­ti­zier­te Metho­de, den steu­er­li­chen Ein­heits­wert von 1964 anhand von Miet­preis­stei­ge­run­gen hoch­zu­rech­nen, in der städ­ti­schen Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung nicht vor­ge­se­hen. Die­ser Feh­ler wir­ke sich aber im Ergeb­nis nicht aus. Denn eine von der Stadt im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te wei­te­re Schät­zung anhand von 11 Ver­gleichs­woh­nun­gen zei­ge, dass der zugrun­de geleg­te jähr­li­che Miet­auf­wand nicht über­höht sei. Danach wäre ein jähr­li­cher Miet­auf­wand von 7,05 Euro/​m² ange­mes­sen. Die Stadt habe bei der Klä­ge­rin aber nur 6,44 Euro/​m² jähr­li­chen Miet­auf­wand ange­setzt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Juni 2013 – 2 S 2116/​12