Die Höhe von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern

Ent­schei­det sich eine Gemein­de gegen eine aus­drück­li­che Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, kön­nen Nach­barn kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der bau­li­chen Nut­zung sind nicht nach­bar­schüt­zend.

Die Höhe von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von Nach­barn abge­wie­sen, die sich gegen den Bau von Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser gewehrt haben. In Land­au sind die Klä­ger Eigen­tü­mer von Wohn­an­we­sen. Ihre Grund­stü­cke gren­zen an ein Grund­stück an, auf dem der bei­ge­la­de­ne Bau­trä­ger inzwi­schen zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser errich­tet hat. Das Bau­grund­stück sowie die Grund­stü­cke von zwei Klä­gern lie­gen im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans „Süd­west“, der ein rei­nes Wohn­ge­biet aus­weist und eine Bebau­ung mit 2 Voll­ge­schos­sen (Höchst­gren­ze) zulässt. Die beklag­te Stadt Land­au hat­te dem Bei­ge­la­de­nen im März 2016 zunächst eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung von zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern mit je 4 Woh­nun­gen und 12 nicht über­dach­ten Pkw-Stell­plät­zen erteilt. Nach­dem der Bei­ge­la­de­ne in der Fol­ge­zeit geneh­mi­gungs­ab­wei­chend bau­te und sich die Nach­barn vor allem über die Höhe des Bau­vor­ha­bens beschwer­ten, erteil­te die Beklag­te meh­re­re Ände­rungs­ge­neh­mi­gun­gen. Nach den geneh­mig­ten Plä­nen soll­te zwecks Redu­zie­rung der Anzahl der Geschos­se das Kel­ler­ge­schoss mit Mine­ral­ge­misch ver­füllt wer­den, um eine Nut­zung unum­kehr­bar unmög­lich zu machen.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Ende 2019 bzw. Anfang 2020 ist von den Nach­barn Kla­ge erho­ben wor­den. Sie mach­ten gel­tend, das Bau­vor­ha­ben habe mehr als die nach dem Bebau­ungs­plan zuläs­si­gen zwei Voll­ge­schos­se. Hier­auf könn­ten sie sich als Nach­barn beru­fen. Auch sei das zu hoch gera­te­ne Vor­ha­ben ihnen gegen­über rück­sichts­los. Die Ver­fül­lung des Kel­ler­ge­schos­ses ver­bes­se­re die Situa­ti­on nicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße wei­se das Vor­ha­ben mit zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern kei­ne Grö­ße auf, die es erlau­ben wür­de, von einer gegen­über der im sel­ben Gebiet schon vor­han­de­nen und ähn­lich dimen­sio­nier­ten Wohn­an­la­gen anders­ar­ti­gen Nut­zungs­art zu spre­chen. Ent­schei­de sich die Gemein­de, wie im hier maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plan gesche­hen, gegen eine aus­drück­li­che Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, könn­ten Nach­barn kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tums ver­lan­gen.

Außer­dem könn­ten die Klä­ger auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, das Bau­vor­ha­ben ver­sto­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans zum Maß der bau­li­chen Nut­zung. Zwar stim­me das Vor­ha­ben in der durch die zuletzt erteil­te Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zuge­las­se­nen Gestal­tung nicht mit den Fest­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans über­ein, denn die bei­den Gebäu­de über­schrit­ten die dort fest­ge­leg­te Anzahl der Voll­ge­schos­se als Höchst­gren­ze.

Die Kel­ler­ge­schos­se stell­ten, da sie mehr als 1,40 m über die Gelän­de­ober­flä­che hin­aus­rag­ten, Voll­ge­schos­se dar. Mit der vor­ge­se­he­nen Ver­fül­lung der Kel­ler­ge­schos­se der bei­den Gebäu­de mit „Mine­ral­ge­misch“ ver­lie­re die­se Gebäu­de­ebe­ne nicht die Voll­ge­schoss­ei­gen­schaft. Durch nach­träg­li­che, gewis­ser­ma­ßen will­kür­li­che Ver­än­de­run­gen im Innern der geschaf­fe­nen Räu­me wie einer Ver­fül­lung oder dem Abhän­gen von Decken gehe die Voll­ge­schoss­ei­gen­schaft nicht ver­lo­ren. Die Fest­set­zung der Voll­ge­schoss­zahl in einem Bebau­ungs­plan betref­fe näm­lich in ers­ter Linie das äuße­re Erschei­nungs­bild und die Begren­zung des Höhen­ma­ßes eines Bau­werks.

Wei­ter­hin erklär­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, dass die Klä­ger aller­dings kei­nen Anspruch auf Auf­he­bung der Bau­ge­neh­mi­gung wegen der Nicht­ein­hal­tung der Voll­ge­schoss­be­stim­mung im Bebau­ungs­plan hät­ten. Denn die Fest­set­zun­gen des maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plans über das Maß der bau­li­chen Nut­zung sei­en nicht nach­bar­schüt­zend. Das Bau­vor­ha­ben des Bei­ge­la­de­nen erwei­se sich dar­über hin­aus gegen­über den klä­ge­ri­schen Anwe­sen nicht als rück­sichts­los. Die Abstands­flä­chen wür­den ein­ge­hal­ten. Beson­de­re Umstän­de, die den kla­gen­den Nach­barn unge­ach­tet der Gewähr­leis­tung der Grenz­ab­stän­de einen Anspruch dar­auf ver­mit­teln könn­ten, von den Aus­wir­kun­gen der zwei­fel­los mas­si­ven Neu­be­bau­ung des bis­her unbe­bau­ten Grund­stücks im Umfeld des eige­nen Anwe­sens ver­schont zu wer­den, sei­en nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re gehe von dem Bau­vor­ha­ben kei­ne optisch erdrü­cken­de Wir­kung aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße, Urteil vom 5. August 2020 – 5 K 1269/​19.NW, 5 K 1386/​19.NW, 5 K 10/​20.NW, 5 K 11/​20.NW 

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern