Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig – auch wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Sie darf aber nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass ihr eine "erdros­seln­de Wir­kung" zukommt und fak­tisch zu einem Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung führt.

Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kampf­hun­de­steu­er in Höhe von 2.000,00 Euro als unzu­läs­sig ange­se­hen. Gegen die in die­ser Höhe fest­ge­setz­te Hun­de­steu­er durch die Gemein­de Bad Kohl­grub erho­ben die Hal­ter eines Rott­wei­lers Kla­ge. Für einen "nor­ma­len" Hund erhebt die Gemein­de eine Hun­de­steu­er von jähr­lich 75,00 Euro. Für einen so genann­ten Kampf­hund – hier ging es um einen durch Ver­ord­nung des Frei­staa­tes Bay­ern gelis­te­ten Rott­wei­ler – erhebt die Gemein­de dage­gen eine Jah­res­steu­er von 2.000,00 Euro. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen 1 wies die Kla­ge ab. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 2 hielt die Rege­lung über die Kampf­hun­de­steu­er dage­gen für ungül­tig und gab der Kla­ge der Hun­de­hal­ter statt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Gemein­den nach Art. 105 Abs. 2 a GG ört­li­che Auf­wand­steu­ern erhe­ben dür­fen. Hier­zu gehört tra­di­tio­nell die Hun­de­steu­er. Auch eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig, und zwar auch dann, wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Denn die Gemein­de darf bei ihrer Steu­er­erhe­bung zwar neben fis­ka­li­schen Zwe­cken auch den Len­kungs­zweck ver­fol­gen, Kampf­hun­de der gelis­te­ten Ras­sen aus dem Gemein­de­ge­biet zurück­zu­drän­gen. Die Steu­er darf aber nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass ihr eine "erdros­seln­de Wir­kung" zukommt, sie also fak­tisch in ein Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung umschlägt. Für eine sol­che Rege­lung fehlt der Gemein­de die Recht­set­zungs­kom­pe­tenz. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat eine fak­ti­sche Ver­bots­wir­kung hier zu Recht bejaht. Die­se ergibt sich nicht nur dar­aus, dass sich der auf 2000,00 Euro fest­ge­setz­te Steu­er­satz für einen Kampf­hund auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen nor­ma­len Hund beläuft. Ent­schei­dend ist dar­über hin­aus, dass allein die Jah­res­steu­er für einen Kampf­hund den durch­schnitt­li­chen sons­ti­gen Auf­wand für das Hal­ten eines sol­chen Hun­des über­steigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – BVerwG 9 C 8.13

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 27.09.2012 – M 10 K 11.6018[]
  2. BayVGH, Urteil vom 25.07.2013 – 4 B 13.144[]