Die Hun­de­ver­mitt­lung für einen kroa­ti­schen Tier­hil­fe­ver­ein

Eine hohe Anzahl von ver­mit­tel­ten Hun­den, die zu Prei­sen abge­ge­ben wor­den sind, die sich im Rah­men des­sen bewe­gen, was in Inter­net- und Zei­tungs­an­zei­gen für ver­gleich­ba­re Hun­de ver­langt wird, spricht dafür, dass die­se Tätig­keit als ein nach dem Tier­schutz­ge­setz erlaub­nis­pflich­ti­ger gewerbs­mä­ßi­ger Tier­han­del anzu­se­hen ist.

Die Hun­de­ver­mitt­lung für einen kroa­ti­schen Tier­hil­fe­ver­ein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die Hun­de eines kroa­ti­schen Tier­hil­fe­ver­eins ver­mit­telt hat und der des­halb ein gewerbs­mä­ßi­ge Hun­de­han­del unter­sagt wor­den ist. Bei der Klä­ge­rin, die in ihrer Woh­nung zwi­schen 4 und 8 eige­ne Hun­de hält, waren anläss­lich meh­re­rer Kon­trol­len durch das Vete­ri­när­amt der Kreis­ver­wal­tung Ahr­wei­ler in den Jah­ren 2010 und 2011 bis zu 14 wei­te­re, aus der Slo­wa­kei, Kroa­ti­en und Rumä­ni­en stam­men­de Hun­de vor­ge­fun­den wor­den. Dar­auf­hin hat­te die Kreis­ver­wal­tung ihr den gewerbs­mä­ßi­gen Han­del mit Hun­den unter­sagt. Zur Begrün­dung hat­te die Behör­de aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin allein im Juli 2010 ins­ge­samt 39 Hun­de zu Prei­sen zwi­schen 150,– € und 350,– € in einem Online-Anzei­gen­por­tal ange­bo­ten habe. Danach sei von einem gewerbs­mä­ßi­gen Hun­de­han­del aus­zu­ge­hen, für den die Klä­ge­rin kei­ne Erlaub­nis habe. Gegen das von der Beklag­ten für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­bot hat­te die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruch sowie einem Antrag auf gericht­li­chen Eil­rechts­schutz Kla­ge erho­ben. Zur Begrün­dung mach­te sie im Wesent­li­chen gel­tend, man­gels Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nicht gewerbs­mä­ßig zu han­deln. Die von ihr für die Abga­be der Hun­de erho­be­nen Schutz­ge­büh­ren dien­ten viel­mehr der Beglei­chung von Tier­arzt- und sons­ti­gen Kos­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei ihre Tätig­keit als ein nach dem Tier­schutz­ge­setz erlaub­nis­pflich­ti­ger gewerbs­mä­ßi­ger Tier­han­del anzu­se­hen. Dafür spre­che zum einen die Anzahl der ver­mit­tel­ten Hun­de. Zudem beweg­ten sich die von ihr ver­lang­ten Prei­se durch­aus im Rah­men des­sen, was in Inter­net- und Zei­tungs­an­zei­gen für ver­gleich­ba­re Hun­de ver­langt wer­de. Ihre zur Ent­kräf­ti­gung die­ser Indi­zi­en erho­be­ne Behaup­tung, dass die Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung der Tie­re letzt­lich bloß die Kos­ten ihrer Tätig­keit deck­ten, habe die Klä­ge­rin nicht aus­rei­chend bele­gen kön­nen. Zum einen sei bereits die Höhe der erziel­ten Ein­nah­men aus der Ver­mitt­lung von aus Kroa­ti­en bezo­ge­nen Hun­den unklar geblie­ben. Zum ande­ren habe die Klä­ge­rin aber auch den Zusam­men­hang zwi­schen den für den Zeit­raum Janu­ar 2011 bis Febru­ar 2012 beleg­ten knapp 11.000,– € an Tier­arzt- und Unter­halts­kos­ten und ihrer Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Es blei­be wei­ter­hin unklar, wie vie­le und wel­che zu ver­mit­teln­de Hun­de die Klä­ge­rin neben ihren eige­nen Tie­ren gehal­ten habe und wel­cher Teil der nach­ge­wie­se­nen Auf­wen­dun­gen nicht auf ihre eige­nen Hun­de, son­dern auf die zur Ver­mitt­lung gehal­te­nen Tie­re ent­fal­le. Die­se Unauf­klär­bar­keit wir­ke sich hier indes­sen zu Las­ten der Klä­ge­rin aus, da die­se inso­weit ange­sichts der vor­lie­gen­den hin­rei­chen­den Indi­zi­en für eine Gewerbs­mä­ßig­keit dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2013 – 2 K 1036/​12.KO