Die im Mischgebiet geplante Autowaschanlage

Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt.

Die im Mischgebiet geplante Autowaschanlage

So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage). Auf einem Grundstück an der B 42 in der Gemarkung der Stadt Vallendar soll die Waschanlage entstehen. 2016 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung der SB-Autowaschanlage. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans, der für das Vorhabengrundstück keine Gebietsart festsetzt. Nach den eingereichten Bauantragsunterlagen sollte die Waschanlage über fünf Waschboxen mit Hochdrucklanzen zur Fahrzeugreinigung und vier Staubsaugerplätze verfügen. Für die wartenden Fahrzeuge sollten weitere elf Stellplätze errichtet werden. In der zuletzt eingereichten Betriebsbeschreibung werden die Betriebszeiten mit Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr angegeben. Im Laufe des Verfahrens legte der Kläger ein Schallschutzgutachten vor, wonach von der Anlage keine unzumutbaren Schallimmissionen ausgingen.

Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ist vom Beklagten mit Verweis auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gebietscharakter eines – für das Vorhabengrundstück anzunehmenden – Mischgebiets abgelehnt worden. Nachdem der Widerspruch zu keinem Erfolg geführt hat, ist Klage erhoben worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass sich das Vorhabengrundstück in einem Mischgebiet befinde. Dort seien nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich störten. Ob dies der Fall sei, hänge bei einer SB-Autowaschanlage von der individuellen Betriebsgestaltung sowie der konkreten Gebietssituation ab. Hiervon ausgehend seien die von der Waschanlage, insbesondere von den fünf Waschboxen und den vier Staubsaugerplätzen ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen. Diese Störungen seien im Hinblick auf die geplanten Betriebszeiten nicht mehr gebietsverträglich, weil sie sich bis in die Freizeit hinein erstreckten.

Insbesondere in den Sommermonaten, in denen mit einer hohen Auslastung der Waschanlage zu rechnen sei, sei die angrenzende Wohnbebauung aufgrund der sommerbedingten Nutzung von Gartenflächen, geöffneten Fenstern und ähnlichem den hervorgerufenen Emissionen in besonderem Maße ausgesetzt.

Auch das vorgelegte Schallgutachten führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens beantworte sich nicht anhand der Berücksichtigung der konkreten Grundstücksverhältnisse. Vielmehr sei maßgeblich, ob das Vorhaben – wie hier der Fall – bei typisierender Betrachtung geeignet sei, das Wohnen wesentlich zu stören.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2020 – 1 K 273/19.KO

Bildnachweis: